Dienstrechts-Verfahren gegen Havelländer: Rechter Hetzer bei AfD ist Polizeibeamter

Potsdam - Die Berliner Polizei hat ein Verfahren gegen einen AfD-Funktionär aus Brandenburg eingeleitet. Es handelt sich nach einem Bericht des RBB-Magazins „Brandenburg Aktuell“ um Norman W. aus Rathenow, Mitglied im Vorstand der rechtspopulistischen AfD im Landkreis Havelland. Er ist beruflich Polizeibeamter in Berlin. Dort wird nach dem RBB-Bericht nun geprüft, ob er gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Anlass ist ein Plakat, das W. bei einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm mit 170 Asylgegnern Ende Januar in Brandenburg/Havel trug. Dabei trug er ein Transparent mit der Aufschrift: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“.

Nach Einschätzung der Verfassungsschutzabteilung im Brandenburger Innenministerium handelt es sich um eine rechtsextreme Parole, die als solche nicht auf den ersten Blick zu entschlüsseln ist. Dem RBB sagte Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg: „Ich bekenne mich dann zu einem Bereich des Rechtsextremismus, aus dem ein solcher Spruch abgeleitet werden kann. Das wäre hier in erster Linie die Europäische Aktion und in zweiter Linie zum Beispiel die Identitäre Bewegung. Die Europäische Aktion ist der Verbund der europäischen Holocaustleugner. Sie setzt sich zusammen aus Holocaustleugnern, Revisionisten, und aus Rassisten.“ W. hat auch sein Auto mit Aufklebern der „Identitären“ und der „Europäischen Aktion“ versehen. Der Verfassungsschützer Hüllen sagte dem RBB dazu: „Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck.“

W. arbeiet als Beamter bei der Berliner Polizei in Spandau. Bis zum Bericht des RBB hatte die Polizei in Berlin keine Ahnung von den Aktivitäten des AfD-Funktionärs – und reagierte erschrocken. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte: „Die Berliner Polizei hat mehr als 20 Prozent Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Migrationshintergrund haben. Darauf sind wir stolz. Für uns bedeutet das bunt und Vielfalt. Und das gehört zu einer weltoffenen Polizei, wie es die Polizei Berlin ist.“ Besagtes Plakat auf der Bramm-Demo in Brandenburg/Havel passe nicht zu den Grundsätzen der Berliner Polizei. Daher sei ein Verfahren eingeleitet worden. Nun werden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. A. Fröhlich