Brandenburg : Die Uckermark hat einen neuen Landrat

Kreistag wählt SPD-Politiker Schulze

Prenzlau - Der frühere Brandenburger Agrar- und Umweltstaatssekretär Dietmar Schulze wird neuer Landrat im Kreis Uckermark. Der Kreistag wählte Schulze am Mittwoch mehrheitlich in das Amt. Der SPD-Politiker bekam 30 von 49 Stimmen und setzte sich damit klar gegen den Mitbewerber Roland Resch (parteilos) durch, der 17 Stimmen erhielt. Dietmar Schulze ist in der Uckermark kein Unbekannter. Er hatte bis Ende der 90er-Jahre als Leiter des Landwirtschaftsamtes in der uckermärkischen Kreisverwaltung gearbeitet und war dann ins Ministerium gewechselt. Schulze war von der SPD als Kandidat vorgeschlagen worden. Resch war von einem Bündnis aus Linkspartei, einem einzelnen Abgeordneten und der Bürgerinitiative der Windkraftgegner „Rettet die Uckermark“ für das Amt vorgeschlagen worden. Allerdings hatte es zuletzt vor allem bei der Linken Diskussionen um die Unterstützung für Resch gegeben, der 1992 nach dem Rücktritt von Marianne Birthler bis 1994 Bildungsminister in Brandenburg war.

Überraschend schlug ein Linke-Mitglied auf der Kreistagssitzung auch den bisherigen Landrat Klemens Schmitz (parteilos) vor. Dieser erhielt jedoch keine einzige Stimme. Der Landrat war vor einigen Jahren aus der SPD ausgetreten, seitdem fehlt im der Rückhalt im Kreistag.

Die Wahl durch den Kreistag war notwendig geworden, weil die Wahlbeteiligung der Bürger bei den Direktwahlen des Landrats zu niedrig gewesen war und keiner der Kandidaten das notwendige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erzielt hatte. Erst im Herbst 2009 war die Direktwahl des Landrates mit einem Bürgerbegehren durchgesetzt worden. Damit war ein Beschluss des Kreistages gekippt worden, demzufolge der Kreistag den Landrat wählen sollte.

Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Dieter Dombrowski, begrüßte den Wahlausgang. Die Wahl von Schulze, der auch von der CDU- Kreistagsfraktion unterstützt worden sei, sei „im Gegensatz zum rot- roten Experiment auf Landesebene ein deutliches Signal für eine verantwortungsbewusste Politik“. ddp/dpa