Brandenburg : Die SPD sieht nur zufriedene Märker

Meinungsumfrage der SPD-Fraktion: Flüchtlingsfrage größtes Problem im Land, aber Ablehnung für fremdenfeindliche Bewegungen

Potsdam - Die Brandenburger halten die Flüchtlingsfrage für das größte Problem im Land, „das vordringlich gelöst werden muss“. Es folgen die Arbeitslosigkeit und das Bildungssystem. Das geht aus einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion hervor, die SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Mittwoch im Landtag vorstellte. Ein weiteres Ergebnis: Die Märker lehnen fremdenfeindliche Bewegungen wie Pegida mit deutlicher Mehrheit ab. Nur neun Prozent würden es begrüßen, wenn Pegida  im Land stärker Fuß fassen würde, 83 Prozent sprechen sich laut der Umfrage dagegen aus.

Erstellt hat die Meinungsumfrage das Institut pmg (policy matters), das die Demoskopen Richard Hilmer und Rita Hilmer-Müller betreuen, die früheren Gründer des Instituts infratest-dimap. 1002 Brandenburger waren dafür im Juni befragt worden. Zu den Kosten machte die Fraktion keine Angaben.

Bei der Problem-Frage sollten und konnten ohne Vorgaben die den befragten wichtigsten Probleme im Land genannt werden. Auffällig ist, dass unter den Top zehn, die von der Flüchtlingsfrage (29 Prozent) angeführt werden, sich weder die Kriminalität noch die umstrittene Kreisgebietsreform befinden. Denn nach anderen Umfragen wird die Reform von zwei Dritteln der Brandenburger abgelehnt. Die SPD hat in der Umfrage keine extra Frage zur größten und umstrittenen Reform der rot-roten Koalition dieser Legislaturperiode stellen lassen.

Der Pannenflughafen BER rangiert erst auf Platz sechs der größten Probleme, er ist nur für sechs Prozent (15 Prozent weniger als im Januar 2013) der Bevölkerung das wichtigste Problem.

Nach der Umfrage – das deckt sich mit allen Erhebungen dieser Art – sind die Brandenburger insgesamt ganz zufrieden mit der Entwicklung des Landes, in dem 98 Prozent gerne leben. 62 Prozent finden, dass es hier eher gerecht zugeht, 2014 waren das noch 56 Prozent; für 26 Prozent dominiert in Brandenburg eher Ungerechtigkeit. Und immerhin 70 Prozent erwarten, dass sich Wirtschaft und Konjunktur auch in den nächsten Jahren weiter gut entwickeln werden. Im März 2010, es war die Zeit der letzten Krise, glaubten das nur 49 Prozent. Und jeder zweite Brandenburger (52 Prozent) erwartet, dass die Arbeitslosigkeit – gerade mit 7,7 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 1990 gesunken – in den nächsten Jahren weiter abnehmen wird. Deutlich verhaltener ist der Optimismus, wenn es um das eigene Gehalt geht. Nur 40 Prozent der Brandenburger unterschreiben diesen Satz: „Löhne und Gehälter werden angemessen steigen.“ Freilich, diesen Optimismus haben zumindest doppelt so viele wie noch 2010.

In dieser Grundstimmung kommt auch die rot-rote Landesregierung ganz gut weg. Mit deren Arbeit sind 59 Prozent der Brandenburger zufrieden/sehr zufrieden, 37 sind weniger/gar nicht zufrieden. Das bewegt sich im üblichen brandenburgischen Korridor seit Jahrzehnten. Die größte Unzufriedenheit mit einer Landesregierung hatte es 2004 gegeben. Es war die Zeit der Hartz-IV-Reform, in Brandenburg regierte eine vom damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) geführte SPD/CDU-Koalition. Unzufrieden waren die Brandenburger mit ihrer Regierung auch 2009, kurz nach der rot-roten Regierungsbildung und den Stasi-Enthüllungen, aber auch 2012/13.

Gute Noten bekommt die Regierung für den Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Einschätzung, dass sie das stärker als die sächsische tut, teilen 20 Prozent „voll und ganz“ und weitere 43 Prozent halten dies für eher zutreffend.