Brandenburg: Die Reform der Reform

Potsdam - Vier Wochen nach dem Stopp der Kreisreform im Land Brandenburg soll jetzt eine Arbeitsgruppe von Land und Kommunen über Reformen in der Verwaltung beraten. Ziel sind freiwillige Kooperationen von kreisfreien Städten und Landkreisen oder auch die Zusammenarbeit von Kreisen direkt, wie Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Kommunen mitteilte. Die Arbeitsgruppe solle noch im Dezember zum ersten Mal tagen. Erste Ergebnisse seien im kommenden Jahr möglich.

Während die gescheiterte Kreisgebietsreform noch Zusammenschlüsse von Kreisen und kreisfreien Städten vorsah, sind Zwangsfusionen jetzt vom Tisch. Allerdings sollen trotzdem Wege gefunden werden, die hohe Verschuldung vor allem von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel abzubauen. Dazu ist weiterhin eine Finanzhilfe des Landes in Höhe 220 Millionen Euro geplant. Voraussetzung ist aber, dass dann nicht in wenigen Jahren erneut hohe Defizite entstehen, sagte Woidke.

Allein die drei Städte haben inzwischen Kassenkredite in Höhe von zusammen einer halben Milliarde Euro aufgenommen. Im Vergleich zur Gebietsreform sei der jetzige Weg seines Erachtens der schwierigere, sagte Woidke. Wenn es aber den Zusammenhalt im Land stärke, sei es auch der bessere Weg. Gegen den Zusammenschluss von Kreisen und kreisfreien Städten hatte es massiven Widerstand aus den betroffenen Kommunen gegeben. Die Arbeitsgruppe soll nun unter Leitung von Innenstaatssekretärin Katrin Lange tagen. Beteiligt sind unter anderem der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, Oberbürgermeister und Vertreter des Innen- und des Finanzministeriums.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), sagte, er sei mit zurückgeschraubten Erwartungen zu der Sitzung erschienen – jetzt sei aber ein sehr guter Weg eingeschlagen worden. Mit der Kreisreform habe man die Zugtiere mit der Peitsche vor den Karren bringen wollen, jetzt hätten sich die Zugtiere freiwillig einspannen lassen, scherzte Blasig, der auch Landrat von Potsdam-Mittelmark ist. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), sprach von einer sehr konstruktiven Form. Man müsse auch noch einmal die Situation genauer analysieren, die zur Verschuldung geführt habe. Entlastung müsse es für die Kommunen auch über das Finanzausgleichsgesetz geben, das zentral die Finanzierung der Kommunen durch das Land regelt.

Auch Ministerpräsident Woidke betonte, ein Teil der Verschuldungsprobleme habe ihre Ursache in Bundesgesetzen, die die Kommunen umzusetzen hätten. Hier müsse es zu einer strukturellen Entlastung der Kommunen kommen. Am Vormittag hatte bereits der Finanzausschuss des Landtages über die Kommunalfinanzen diskutiert. Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte dort, das Land biete hoch verschuldeten Städten weiter eine Teilentschuldung an. Es handele sich aber um Geld des Steuerzahlers. Deshalb sei es notwendig, dass dann auch die Schuldenspirale der Kommunen durchbrochen werde. Rochus Görgen

Rochus Görgen