Brandenburg: Die letzte Rechnung?

Berlin/Potsdam - Berlin, Brandenburg und der Bund richten sich darauf ein, dass der Flughafen BER wegen der absehbaren Bauverzögerungen noch einmal teurer wird. Ein dreistelliger Millionenbetrag muss zusätzlich beschafft werden, damit der Hauptstadt-Airport fertiggebaut werden kann. Brandenburg lehnt wie berichtet weitere Zuschüsse aus dem Landeshaushalt ab. Auch in Berlin ist die Bereitschaft gering, öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund hat sich zwar noch nicht offiziell geäußert, aber der Berliner SPD-Flughafenexperte Jörg Stroedter geht davon aus, „dass kein Gesellschafter Geld reingeben will“.

Diese Willensbekundung ist aber nicht in Stein gemeißelt. Zwar hat sich die rot-rote Koalition in Brandenburg, besonders Finanzminister Christian Görke (Linke), darauf festgelegt, dass es keine neuen Zuschüsse geben dürfe. Dennoch gibt es widersprüchliche Signale – jedenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus. Einerseits sagte der Linke-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Zillich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses: „Es muss alles dafür getan werden, dass mögliche Sonderinvestitionen im Zusammenhang mit BER nicht über den Haushalt, sondern die Flughafengesellschaft abgewickelt werden.“ Andererseits forderte Zillich, dass die rot-rot-grüne Koalition überlegen müsse, „inwieweit man für diese Problematik eine Vorsorge treffen könne“. Und zwar aus dem Berliner Haushaltsüberschuss 2017, der mit eineinhalb Milliarden Euro sehr üppig ausfällt.

Der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz gibt auch keine eindeutigen Auskünfte. Erst einmal wolle er von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) wissen, „was finanziell wirklich Sache ist“. Es könne „eigentlich“ nicht so weitergehen, dass die öffentlichen Eigentümer immer wieder zur Kasse gebeten würden. Moritz verweist auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Dort steht aber nur, dass Erweiterungen des BER „über das bisher beschlossene Maß hinaus“ vom Flughafenunternehmen aus eigener Kraft geleistet werden müssten. Hier geht es aber nicht um den Ausbau, sondern die genehmigungsfähige Fertigstellung des Hauptterminals.

Es gibt auch noch ein anderes Indiz dafür, dass weitere Zuschüsse oder Darlehen der Gesellschafter nicht ausgeschlossen sind. Denn intern wird schon gegrübelt, ob eine neue staatliche Finanzspritze von der EU-Kommission überhaupt genehmigt werden würde. Zweimal, 2009 und 2012, wurden massive Finanzhilfen Berlins, Brandenburgs und des Bundes von den Wettbewerbshütern in Brüssel nach rechtlicher Prüfung durchgewinkt. Ob die EU-Kommission ein drittes Mal mitspielt, ist fraglich. Ein weiteres beihilferechtliches Ersuchen sei jedenfalls „hoch problematisch“, so der SPD-Politiker Stroedter.

In dieser Woche gibt es mehrfach die Gelegenheit, die Finanzfrage zu besprechen: Am Dienstag treffen sich, in Vorbereitung der BER-Aufsichtsratssitzung, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) beraten mit. Am Mittwoch tagt der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum selben Thema, die BER-Geschäftsführung und Vertreter von Siemens und Bosch werden befragt. Und am Freitag ist Aufsichtsrat.

Mit belastbaren Informationen über die endgültige Finanzierung des BER ist dort nicht zu rechnen. Denn der Wirtschaftsplan des Unternehmens für 2018 wurde unter der Prämisse aufgestellt und genehmigt, dass die Bauarbeiten am Terminal bis Ende August nächsten Jahres beendet sind. Angesichts neuer Bauverzögerungen muss die Wirtschaftsplanung überarbeitet werden. „Anfang März soll ein beschlussfähiges Dokument vorliegen“, teilte Finanzsenator Kollatz-Ahnen mit.

Seit 1994 haben die drei Gesellschafter 1,9 Milliarden Euro Steuergelder in den Bau des Flughafens BER gesteckt. Davon entfielen rund 700 Millionen Euro auf das Land Berlin. Für weitere dreieinhalb Milliarden Euro Kredite bürgen die staatlichen Eigentümer zu 100 Prozent. Das Bauprojekt wird sechseinhalb Milliarden Euro plus X kosten. Die Differenz soll das Unternehmen aus eigener Kraft tragen. Das ist jedenfalls der politische Wille.

Der BER beschäftigt am Donnerstag auch den Landtag Brandenburg. Auf Antrag der CDU-Fraktion geht es in der Aktuellen Stunde darum: „BEReit? – Wie belastbar wird der neue Eröffnungstermin sein?“ Angesichts der von PNN publik gemachten Probleme auf dem Bau stellt sich die CDU die Frage, „ob die Flughafengesellschaft überhaupt in der Lage ist, die Bauherrenfunktion effektiv auszuüben“. Aber auch, wie gut Brandenburg bei der Schienen- und Straßenanbindung überhaupt auf eine Eröffnung des Flughafens vorbereitet ist. Ulrich Zawatka-Gerlach (mit axf)

Ulrich Zawatka-Gerlach (mit axf)