Brandenburg: Der Volkspolizist

Potsdam - Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.

Mörke wird polizeiintern schon mal als „Vasalle Feurings“ tituliert. Tatsächlich gilt er als langjähriger Vertrauter von Ex-Innenstaatssekretär Feuring, der kürzlich wegen der Debatte um seine Person und seine Rolle als Polizeipräsident als Abteilungsleiter ins Umweltministerium gewechselt war. Unter Feurings Führung ist in Brandenburgs Polizei seit Sommer 2013 systematisch an der statistischen Erfassung von Straftaten geschraubt worden.

Selbst im Innenministerium ist es trotz aller Beteuerungen, es handelt sich um einen Methodenstreit, kein Geheimnis, dass damit die Zahl der Straftaten gesenkt und die Aufklärungsquote gesteigert werden sollte – und alles, um die von Feuring konzipierte und 2011 gestartete Polizeireform zu rechtfertigen. Damit ist Mörke als damaliger Vertreter Feurings direkt Teil der Affäre.

Nachdem Schröter aber durchgegriffen, die Erfassung der Straftaten nach den bundeseinheitlichen Regel für die Kriminalstatistik durchsetzte und die Polizei zur Chefsache erklärte, wurde bereits an einer Legende für Mörke gestrickt, die ihn von Feuring absetzen sollte – wie auch andere führende Beamte nach Feurings Rückzug schnell Abstand zu ihm suchten. Die Legende geht so: Mörke selbst habe Schröter angetragen, die Statistik für das Jahr 2014 zu überarbeiten, die falsch erfassten Fälle noch einmal zu prüfen. Und auch beim Maskenmann-Fall um die Entführung eines Millionärs war Mörke involviert. Feuring war vorgeworfen worden, sich in die Ermittlungen eingemischt zu haben. Mörke war Leiter des Führungsstabs in dem Fall, bei dem Beamte beklagt hatten, sie seien unter Druck gesetzt worden und hätten nur einseitig ermitteln dürfen.

Für viele Beamte noch viel gravierender aber ist Mörkes DDR-Vergangenheit. Der heute 60-Jährige war bis zur Wende Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes (VPKA) Oranienburg, der jüngste DDR-weit. In den neuen Bundesländern sei ein solcher Aufstieg wie jetzt zum Polizeipräsidenten nur in Brandenburg unter einer rot-roten Regierung von SPD und Linken möglich, in den anderen Ost-Länden hätte er mit seiner Vita keine Chance, sagen nicht wenige Beamte. Als VPKA-Chef war Mörke nicht nur für Kriminal-, Schutz- und Verkehrspolizei verantwortlich – sondern auch für die berüchtigte Abteilung K1, also die politische Polizei, einer Art Staatssicherheit der Volkspolizei, die mit geheimdienstlichen Mitteln arbeitete. Oder wie es der frühere Potsdamer Polizeipräsident der Nachwendezeit, Detlef Graf von Schwerin, einmal sagte: Die K1 war eng mit der Stasi verbunden und eines der wichtigsten Repressionsinstrumente der DDR.

Aus Oranienburg kam übrigens auch einer, der später in der Landespolitik Karriere machte: Heinz Vietze, die graue Eminenz der Brandenburger Linken, war bis 1988 Chef der SED-Kreisleitung in Oranienburg, bevor er dann nach Potsdam wechselte, erst als SED-Kreischef, dann als letzter Bezirkschef.

Deutlich fällt auch die Kritik der Landtagsopposition aus: „Ein Neuanfang sieht anders aus“, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Hans-Jürgen Mörkes Ernennung sei die „Fortsetzung von Pleiten, Pech und Pannen“. Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Wir hätten uns eine externe Berufung gewünscht“, sagte die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. „Mit ihm würde jemand aus dem bisherigen Führungszirkel und vor allem aus dem Dunstkreis desjenigen den Posten erhalten, der die Misere um die manipulierte Polizeistatistik zu verantworten hat“, sagte Nonnemacher.