Brandenburg: Der rechte Platz ist nicht mehr frei

Raddusch - Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt in Brandenburg unter ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland weiter auf Rechtskurs. Das zeigte sich am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Raddusch (Spreewald). Dort wurde als neuer Vize-Parteichef der Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz gewählt, der wegen seiner Nähe zu rechtsextremen Organisationen umstritten ist.

Der Posten war vakant, weil der bisherige Vize Hubertus Ryback, ein Beamter im Bundesinnenministerium, aus Protest gegen den Kurs aus der Partei ausgetreten war. In einem chaotischen Wahlverfahren setzte sich Kalbitz (127 Stimmen) mit Abstand gegen den gemäßigteren Werderaner Landtagsabgeordneten Steffen Königer (27 Stimmen) und den Barnimer Kreischef Joachim Schaaf (17 Stimmen) durch.

Königer hatte in seiner Rede die AfD offen vor „Fundamentalopposition immer hart am Rande des gesetzlich Zulässigen maschierend auf den nächsten Skandal“ gewarnt. „Ja, das hat uns bekannt gemacht und das hat bislang auch funktioniert. Zugleich warb er für eine Profilierung als bürgerliche Kraft. Die AfD solle die von der CDU verlassene Mitte füllen, das Ziel haben, Regierungspartei zu werden, sagte Königer, der sich selbst als „konservativ mit einer liberalen Ader“ bezeichnete. „Wenn wir mitregieren, können wir die Flüchtlingsströme auf demokratischem Weg austrocknen“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Auch die Republikaner seien als bürgerlich-konservative Kraft gestartet, um als „rechte Trümmertruppe zu landen“. Und er fragte: „Wollen wir das gleiche Schicksal, nur weil einige wenige unter uns den Unterschied zwischen national und völkisch nicht verstehen?“

Es war ein klarer Seitenhieb auf Kalbitz, der einst selbst bei den Republikanern war. Und der etwa 2001 eine der NPD nahestehende Gruppierung für ihren „oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und völkischen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden“ gewürdigt hatte. Wegen seiner Rechtsaußen-Vita hatte die Mehrheit im Brandenburger Landtag die Wahl des 43-Jährigen in die Parlamentarische Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, abgelehnt. Vor Kurzem legte Kalbitz erst nach Protesten der anderen Parteien den Vorsitz in einem von Alt-Nazis und Neonazis getragenen Kulturverein nieder.

In Brandenburgs AfD aber kommt Königers Warnung nicht an. Enthusiastisch feierten die 180 anwesenden Mitglieder Parteichef Alexander Gauland, der die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angriff, forderte, die Grenzen sofort zu schließen, und vor Terrorgefahr durch die Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland warnte. „Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Terrorist. Aber man muss doch mal die Frage stellen, warum alle Terroristen der letzten Jahre Muslime waren“, sagte Gauland, oder: „Es ist völlig falsch, Leute ins Land zu holen, die kulturell in keiner Weise in dieses Land passen.“ Deutschland sei „nicht verhandelbar“.

Auch ging Gauland auf „Sorgen im bürgerlichen Umfeld“ ein, dass die AfD sich zu weit nach rechtsaußen bewege. „Wir müssen deutlich machen, dass wir eine bürgerliche Partei sind. Wir sind die Partei der kleinen Leute. Wir brauchen aber das bürgerliche Publikum, die Mitte, damit wir zu einer Volkspartei aufsteigen.“ Es sei „klug, manchmal nicht ganz so scharf zu formulieren“.

Kalbitz erklärte auf dem Landesparteitag, die Partei dürfe sich nicht kaufen lassen mit der Aussicht auf Ministerposten. „Es ist die Entscheidung, sich nicht schnellstmöglich zu prostituieren in Richtung der etablierten Parteien, die dieses Land von Misserfolg zu Misserfolg geführt haben“, sagte der 43-Jährige. „Wir müssen Verantwortung übernehmen, aber nicht als Bittsteller der etablierten Versagenspolitik, sondern als gestaltende Kraft“, so Kalbitz, der schon seit geraumer Zeit als Gaulands Kronprinz gehandelt wird.Th. Metzner, A. Fröhlich