• Der Fall Christoph Schulze: Basis stärkt SPD-Rebell den Rücken

Der Fall Christoph Schulze : Basis stärkt SPD-Rebell den Rücken

UPDATE. Nach dem Austritt von Christoph Schulze aus der Landtagsfraktion stellt sich der Unterbezirk gegen Generalsekretär Ness.

Alexander Fröhlich

Potsdam - Der abtrünnige, am Freitag aus der SPD-Landtagsfraktion ausgetretene Abgeordnete Christoph Schulze hat im Streit um seine Parteimitgliedschaft in der Landes-SPD die volle Unterstützung der Basis, aber auch aus der Opposition. Der SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming sieht derzeit keine Grundlage für einen von der Landesspitze betriebenen Parteiausschluss des 46-Jährigen. Schulze habe seinen Austritt aus der Fraktion frühzeitig für genau den Fall angekündigt, dass er sich dort „mit seiner politischen Unterstützung der Anwohner im Umfeld des Flughafens in Schönefeld nicht behaupten könne“, sagte Unterbezirkschef Frank Gerhard am Mittwoch. Schulze zog damit die Konsequenz aus der von der rot-roten Mehrheit im Landtag gebilligten Ablehnung der Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Der Zossener ist seit langem ein entschiedener Gegner des Flughafenneubaus – und stand damit in Opposition zur Parteiführung. Sein Wahlkreis ist vom Schönefelder Fluglärm besonders betroffen.

Wie berichtet, wird Schulze nun von seiner Partei unter Druck gesetzt. SPD-Generalsekretär Klaus Ness drohte ihm mit einem Parteiausschluss. Hintergrund ist die im März 2011 vertraglich geregelte Stundung von Sonderbeiträgen von monatlich 450 Euro an die Partei, die Ness nach Schulzes Rückzug für hinfällig hält. Mit der Vereinbarung wollte Ness ihm ursprünglich eine teure Facharztausbildung ermöglichen. Seit seinem Fraktionsaustritt hatten SPD-Landeschef Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher aber von nicht gezahlten Mitgliedsbeiträgen gesprochen. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Ness am Mittwoch: „Ich werde das heute erst mal nicht weiter kommentieren.“ Am Dienstag hatte er den PNN gesagt, durch den Fraktionsaustritt habe Schulze die Grundlage der Vereinbarung verlassen. Schulze zitierte Ness mit den Worten: „Entweder du lieferst jetzt, wenn du in der Partei bleiben willst, oder du fliegst raus.“ Der SPD-Rebell sagte: „Ich bin nicht erpressbar.“

Rückendeckung erhielt Schulze von seinem Unterbezirk, dessen Führung am Dienstagabend tagte. Sprecher Detlef Schlüpen sagte, es sei „unverständlich“, dass Ness in solch einer Situation gleich „den großen Löffel rausholt. Wir sehen das anders“. Zudem sei im Gegensatz zur Aussage des Generalsekretärs keineswegs aus den Parteistatuten herauszulesen, dass jemand mit dem Fraktionsaustritt die Parteimitgliedschaft verliert. „Wir sehen keinen Grund die Mitgliedschaft von Christoph Schulze in der SPD in Frage zu stellen.“ Zugleich bedauere der Unterbezirk, dass nun die Stimme der vom Fluglärm betroffenen Region in der Fraktion fehlt.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum nannte den Umgang mit Schulze „menschlich unanständig“. Offenbar werde interne Kritik in der SPD nicht geduldet. Schulze aus der Partei zu drängen, sei ein böses Foul. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Schulze werde persönlich diskreditiert, um „vom Versagen der SPD“ beim Fluglärm abzulenken.

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