Brandenburg: Deckungslücke trotz Kredit in Millionen Höhe

Potsdam - Trotz einer geplanten Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro muss das Land Brandenburg im kommenden Jahr voraussichtlich rund 330 Millionen Euro einsparen. Das gab der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Dienstag in Potsdam bekannt. Im Anschluss an die Kabinettssitzung, auf der auch die umstrittene Personalplanung der rot-roten Koalition bis 2014 gebilligt wurde, stellte Markov die Eckwerte des Landeshaushalts 2011 vor. Vorgesehen sei ein Gesamtetat von „etwas mehr als“ zehn Milliarden Euro. Damit läge die veranschlagte Summe „leicht unter“ dem Etat des laufenden Jahres, erklärte der Minister.

Errechnet hat Markov das enge Finanzkorsett auf Basis der Steuerschätzungen des vergangenen Jahres. Die voraussichtlich nicht gedeckte Summe von 333 Millionen Euro will die Landesregierung durch „Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen“ einspielen, kündigte der Finanzminister an. Mehr Geld in die Landeskasse als bisher soll künftig die Grunderwerbssteuer spülen. Der aktuelle Satz im Land Brandenburg liegt nach Auskunft des Ministers bei rund 3,5 Prozent und solle an das Niveau anderer Länder. „Sachsen-Anhalt hat zum Beispiel gerade entschieden den Satz auf 4,5 Prozent zu erhöhen“, führte Markov an. Eine Anhebung von 0,5 Prozent entspräche in etwa einer Mehreinnahme von zehn Millionen Euro, so der Minister. Auch die Kommunen würden von solch einem Schritt profitieren, da ihnen 20 Prozent der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer zustünden.

Um den finanziellen Druck zu mildern will die Landesregierung zudem zusätzliche Kredite aufnehmen um alte zu tilgen. Er gehe davon aus, so der Finanzminister, dass mit zunehmender Inflation die Zinsen für neue Kredite niedriger werden als früher. Im laufenden und kommenden Jahr biete sich turnusgemäß die Möglichkeit mit den Banken über die Umschuldung von Beträgen in „bedeutendem Umfang“ zu verhandeln. Angezapft werden sollen außerdem Rücklagen, die durch nicht abgerufene Personalmittel entstanden sind. Insgesamt 45 Millionen Euro davon will der Finanzminister in den Landeshaushalt 2011einspeisen. Damit seien diese Reserven fast aufgebraucht.

Trotz aller Tricks muss der Gürtel enger geschnallt werden – dauerhaft. Ziel seien strukturelle Änderungen, sagte Helmuth Markov. Als Beispiel nannte der Minister Personalbudgets, die ebenfalls in Zukunft nicht mehr steigen würden.

Um kurzfristig Geld zu sparen lässt die Regierung eigenen Angaben zufolge mehrere Optionen prüfen. So müsse überlegt werden, ob „alle geplanten Neubauten benötigt werden“, sagte Markov. Auch bei der Ausstattung der Polizei mit digitalem Funk werde voraussichtlich gespart.

Rund die Hälfte der 333 Millionen Euro aber sollen in den Ministerien in Eigenregie zusammengestrichen werden, kündigte Finanzminister Helmuth markov an. Er könnte zwar einige Vorschläge machen, aber letztlich liege die Verantwortung in den einzelnen Häusern.

Trotz des enormen Einspardrucks würden für die Kindertagesstätten im Vergleich zu 2010 noch einmal 40 Millionen Euro mehr bereitgestellt, sagte Markov. Hochschulen und Forschung erhielten 5,5 Millionen Euro zusätzlich.

Der Haushalt 2011 soll nach der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden und dann im Landtag diskutiert werden. Markov rechnet mit einer Verabschiedung im Dezember.

Unterdessen will die CDU mit einem Änderungsantrag noch Geld aus dem laufenden Haushalt abknapsen, um das Problem der ärztlichen Grundversorgung auf dem Land zu lösen. Wie Fraktionschefin Johanna Wanka gestern erläuterte, soll Medizinstudenten künftig ein Sonderstipendium von bis zu 300 Euro pro Monat gewährt werden, wenn sie sich nach dem Studium in einer von Ärztemangel geprägten Region Brandenburgs niederlassen. Matthias Matern (mit ddp)

Matthias Matern (mit ddp)