Debatte um Woidkes Polen-Äußerungen: Polen-Wissenschaftler: „Die Angst vor Rapallo“

In Brandenburg herrscht derzeit Aufregung über die Verlegung von US-Truppen vor allem nach Polen. Der Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte Verständnis für die Sorgen der Polen, warnte aber vor allem vor Aufrüsten gegen Russland und warb für mehr für Dialog mit Moskau. Die Sorgen der Polen spielten kaum eine Rolle. Helfen Sie uns, welche Sorgen sind das?

Die Sorgen sind natürlich historisch begründet. Für Polen ist die Souveränität und Unabhängigkeit ein nicht zu überschätzendes Gut. Die Gründe hierfür zeigt vor allem die jüngste Vergangenheit. Im 18. Jahrhundert wurde Polen bekanntlich von seinen Nachbarn Preußen, Russland und Österreich geteilt und verschwand für 123 Jahre von der Landkarte Europas. In zahlreichen Aufständen erhob sich die polnische Nation immer wieder, um von den Teilungsmächten ihre Unabhängigkeit zurückzuerlangen. Dies gelang ihnen jedoch erst durch den Ersten Weltkrieg. Etwa 20 Jahre dauerte diese Staatlichkeit jedoch lediglich an. Es folgten sechs lange und grauenhafte Jahre der deutschen Besatzung sowie Jahrzehnte der kommunistischen Diktatur. Polen erlangte erst 1989 seine Souveränität – sie hat für unseren Nachbarn eine immense Bedeutung.

Und das Verhältnis der Polen zu Russland?

Während nun mit Deutschland ein Prozess der Aussöhnung eingeleitet wurde, der trotz tagespolitischer Unstimmigkeiten durchaus als Erfolg gesehen werden kann, bleibt das Verhältnis Polens zu Russland beschädigt. Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine ist aus diesen schwierigen Beziehungen zu Russland eine wirkliche Bedrohung für Polen geworden. Während man im Westen das Treiben Wladimir Putins noch kaum wahrnahm, warnten polnische Politiker spätestens seit dem Georgien-Krieg 2008 vor einer neuen aggressiven russischen Außenpolitik. Den Polen wirft man ja gerne einmal Russophobie vor. Ich würde es als historische Erfahrung bezeichnen, die man mit dem russischen Staat gemacht hat. Hinzu kommt ein anderer wichtiger Punkt: Die Angst vor der Rückkehr des Geists von Rapallo, die Sorge einer Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese immer auf Kosten Polens vonstattenging. Wann immer Berlin und Moskau sich verständigen, wird man in Warschau nicht nur sehr aufmerksam, sondern höchst besorgt. Auch vor diesem Hintergrund sind polnische Sorgen zu verstehen.

Was hätten Sie vom Polen-Beauftragten der Bundesregierung, also Dietmar Woidke, erwartet, wie er sich zur Verlegung der US-Truppen äußert?

Nun, ich hätte mir gewünscht, dass der Ministerpräsident die Sorgen, die Menschen an der Weichsel haben, auch ausspricht. Dass nun gerade ein vermeintlicher Polen-Beauftragter der Bundesregierung diese Sorgen und den Wunsch der Polen nach Sicherheit derart ignoriert, ist bezeichnend. Leider verschweigt der Ministerpräsident die russische Aggression vollständig.

Zumindest hat Woidke versucht, seine Äußerungen geradezurücken. Erst sprach er nicht von den Sorgen der Polen, dann von Befindlichkeiten der Polen. Nun nannte er die Angst der Polen vor Russland berechtigt, „nach den Dingen, die die russischen Außenpolitik in den vergangenen drei Jahren vollbracht“ habe.

Ich rede hier nicht von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim oder der Präsenz russischer Kampfverbände in der Ostukraine. Es gibt hier um eine massive Zusammenziehung russischer Kampfverbände im Westen des Landes. Dass gerade Polen und seine baltischen Nachbarn sich hier besonders bedroht fühlen, kann nun niemanden wundern. Es darf natürlich nicht vergessen werden, in welchem Kontext wir uns hier bewegen. Wir befinden uns in einem sehr wichtigen Wahljahr und Herr Woidke ist ja nicht alleine Ministerpräsident und Polen-Koordinator, sondern eben auch Sozialdemokrat. Die SPD positioniert sich ja bereits seit Längerem als durchaus kremlfreundliche Option. Denken wir an Altkanzler Schröders Engagement für Gazprom oder aber auch an fragwürdige Auftritte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Moskau, der bei dieser Gelegenheit den lupenreinen Demokraten Putin mit seinen Autogrammwünschen erfreut. Es stimmt mich bedenklich, wenn ein SPD-Politiker exakt das Gleiche sagt wie Herr Gauland von der AfD. Ein Stück weit buhlen SPD und Rechtspopulisten vor allem im Osten scheinbar um die gleichen Wähler. Die Sozialdemokratie versucht sich jedoch als pazifistische Kraft darzustellen und bittet um Verständnis für Russland, das unübersehbar als Aggressor auftritt. Die SPD und auch der Ministerpräsident machen dies leider auf Kosten der polnischen Freunde und Verbündeten.

Wie sind Woidkes Äußerungen in Polen aufgenommen worden?

In Polen hat man die Aussagen des Ministerpräsidenten mit großer Verärgerung zur Kenntnis genommen. Vielfach fand sich auch in den polnischen Medien die verkürzte Darstellung, dass es „die“ Deutschen seien, die sich gegen eine Stationierung von weiteren US-Streitkräften in Polen aussprächen. „Deutschland will keine amerikanischen Panzer bei uns in Polen“, war eine Schlagzeile, die man in unterschiedlichsten polnischen Zeitungen lesen konnte. Den deutsch-polnischen Beziehungen hat der Koordinator durch seine Aussage sicherlich keinen Dienst erwiesen. Seitens der polnischen Regierung gab es meiner Kenntnis nach keine direkte Reaktion. Es ist aber sicherlich davon auszugehen, dass dies durchaus Beachtung gefunden hat. Aber es gibt sie, diese Angst vor einer starken deutsch-russischen Kooperation. Die Aussagen von Herrn Woidke haben diese Ängste weder abgebaut noch hat man in Polen den Eindruck gewonnen, dass polnische Sorgen in Berlin verstanden werden.

In Ostdeutschland gibt es einen latenten Anti-Amerikanismus, das Verständnis für Russland ist umso größer – von der Linkspartei bis zur AfD. Warum aber spielen die Sorgen der Polen keine Rolle?

Warum sollten sie? Mit Sympathien für Polen gewinnt man keine Stimmen. Nun kann man dem entgegenhalten, dass man auch mit einer russlandfreundlichen Politik nicht unbedingt Wahlen gewinnt. Anderseits gibt es nun diesen Anti-Amerikanismus und dieses etwas schräge Russland-Bild in Deutschland. Der Politikwissenschaftler Jörg Himmelreich nannte das deutsche Russlandbild 2007 einmal eine fatale Faszination – ein romantisches Bild zwischen Angst und Bewunderung, panischer Abwehr und emphatischer Zuwendung. Ein solches Polen-Bild gibt es in Deutschland nicht. Nicht mehr – muss man aus historischer Sicht sagen, wenn man beispielsweise an die Polenbegeisterung im 19. Jahrhundert denkt. Polen ist für viele unserer Landsleute, ob aus Ost oder West, eben immer noch – trotz mancher Sonntagsreden – größtenteils Terra incognita.

Polen ist Verbündeter Deutschlands. Dennoch wird stärker davor gewarnt, Russland mit Waffen zu provozieren. Wird bei Deutschlands historischer Verantwortung zweierlei Maß gegenüber den Staaten Mittel- und Osteuropas angelegt?

Natürlich hat Deutschland eine historische Verantwortung, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, um die Präambel unseres Grundgesetzes zu zitieren. Und selbstverständlich muss dies hauptsächlich über einen Dialog geschehen – auch mit Russland. Ich glaube, dass es hier nicht darum geht, den Kreml zu provozieren, sondern Moskau klarzumachen, dass der Westen notfalls bereit ist, auf russische Aggressionen entsprechend zu reagieren. Wir können auch von einer Verantwortung gegenüber unseren polnischen Verbündeten sprechen. Aber hier gibt es nicht nur eine Argumentation aus der deutschen Geschichte heraus. Wenn die Bundesregierung gerade von Ostmitteleuropa eine europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage erbittet, dann sollte sie diese auch in Sicherheitsfragen gewähren. In Polen gibt es eine Angst als ein zweitklassiger, wenig wichtiger Verbündeter zu gelten, dessen möglicherweise berechtige Sorgen kein Gehör finden. Dies ist kein Alleinstellungsmerkmal der aktuellen polnischen Regierung.

Der Westen unterstützt Polen und die Balten. Es kommen 4000 Nato-Soldaten, jetzt noch einmal 4000 US-Soldaten. In welchem Verhältnis steht das zum militärischen Engagement Russlands an seinen Westgrenzen?

Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen der bereits seit 2014 bestehenden Operation Atlantic Resolve eine Panzerbrigade aus Colorado nach Polen verlegt. Diese ist nicht in Ostpolen direkt an der Grenze zu Russland oder Belarus stationiert, sondern im Westen Polens. Die Größe dieser US-Verbände steht in keiner Relation zu den im Westen Russlands stationierten Kräften. Russland hat drei Divisionen an seiner westlichen und südlichen Flanke positioniert. Wir müssen hier von 10 000 bis 20 000 Soldaten ausgehen. Das ist eine Bedrohung und Ausdruck einer weiterhin aggressiven Außenpolitik Russlands.

Immerhin hat Ministerpräsident Woidke bei seinen verbalen Rückzugsgefechten in der nun seit einer Woche anhaltenden Panzer-Debatte und Protesten gesagt, die Entscheidung der Nato sei richtig und nachvollziehbar. Er warnte aber, es könne nicht die letzte Antwort sein, in eine militärische Eskalation zu gehen. Man müsse die Tür für den Dialog mit Russland offen halten. Gibt es etwa keinen Dialog mit Russland? Ist der bedroht? Die Tür geschlossen?

Der Westen hat den Dialog mit Russland nie abgebrochen. Wir müssen aber auch feststellen, dass wir durch Minsk I und II zwei Abkommen mit Russland vereinbart haben, die von Moskau nur bedingt eingehalten werden.

Sie meinen die Abkommen zu Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs.

Ja. Gleichzeitig nehmen russische Aktivitäten im Bereich der hybriden Kriegsführung weiter zu. Wir sehen doch beispielsweise eine russische Einflussnahme in die Wahlkämpfe in den USA, aber auch in Europa. Russland tut derzeit noch sehr wenig, um eine Deeskalation zu fördern. Natürlich sollten wir dennoch am Dialog festhalten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in ein Sicherheitsdilemma verfallen, indem beide Seiten immer weiter aufrüsten und das dann lediglich eine Instabilität schafft. Es muss aber auch darum gehen, deutlich zu zeigen, dass der Westen sich geschlossen aufstellt und offensichtliche Versuche Russlands, eine Spaltung des Westens zu betreiben, nicht von Erfolg gekrönt sein werden. Ein Signal an unsere östlichen Bündnispartner ist ein geeigneter und wichtiger Schritt.

Und die angebliche militärische Eskalation, von der Woidke spricht, das Aufrüsten?

Eine zusätzliche amerikanische Brigade halte ich für kein relevantes Aufrüsten durch den Westen, aber es zeigt, dass uns die Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn und Verbündeten ebenso wichtig sind. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass beide Seiten abrüsten sollten. Aber wenn Ministerpräsident Woidke die Stationierung einer kleinen US-Panzerbrigade in Polen kritisiert, dann sollte seine Kritik an der Stationierung von drei großen russischen Kampfverbänden an der Grenze zu Nato-Staaten doch noch viel größer sein. Das lässt sich aber leider nicht erkennen.

Die Fragen stellte Alexander Fröhlich

ZUR PERSON: Daniel J. Lemmen, 31, ist Historiker und Polen-Forscher am Collegium Polonicum der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen.