• Debatte um Kohleausstieg: Brandenburg will zwei Kraftwerksblöcke später stilllegen

Debatte um Kohleausstieg : Brandenburg will zwei Kraftwerksblöcke später stilllegen

Der Braunkohleausstieg ist besiegelt, doch der Ukraine-Krieg birgt neue Unsicherheiten. Ohnehin sorgt das geplante Vorziehen des Kohleausstiegs auch in Brandenburg für Kritik.

Oliver von Riegen
Aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde steigt Wasserdampf.
Aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde steigt Wasserdampf.Foto: dpa

Potsdam/Jänschwalde - Die Brandenburger Landesregierung will die endgültige Stilllegung von zwei Blöcken des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde verschieben, um die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) schlug in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, als ersten Schritt die im Oktober 2022 und Oktober 2023 auslaufende Sicherheitsbereitschaft für die zwei Blöcke F und E zu verlängern. Damit könne bei einem möglichen Ausfall oder einer Unterbrechung der Erdgaslieferungen aus Russland schnell ein Ersatz für abzuschaltende Erdgaskraftwerke bereitgestellt werden, schrieb Steinbach in dem Brief vom Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ist bei einem Ausfall insbesondere von Erdgasimporten aus Russland von weiteren Engpässen und Preissteigerungen auf dem deutschen und europäischen Strom- und Energiemarkt auszugehen“, warnte der Minister. Die Strompreise hätten in den vergangenen Jahren zwischen 30 bis 60 Euro pro Megawattstunde gelegen, zwischenzeitlich gebe es Preissprünge auf bis über 500 Euro pro Megawattstunde.

Der Block F des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde ist bis 1. Oktober 2022 für mögliche Versorgungsengpässe in Sicherheitsbereitschaft, der Block E bis 1. Oktober 2023 - danach sollen sie endgültig vom Netz.

Steinbach rät zu zügigen Verhandlungen

Steinbach riet im Landtag zu zügigen Verhandlungen des Bundes mit Kraftwerksbetreibern. Ende 2028 soll das Kraftwerk komplett stillgelegt werden, damit weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen wird. Dazu kommt, dass der Tagebaubetreiber Leag nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus in Jänschwalde wegen eines Streits um Wasser nur noch bis 14. Mai Braunkohle fördern darf.

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Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte in einem Antrag, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, auf Stilllegungen von Kraftwerksblöcken Brandenburger Braunkohlekraftwerke vorerst zu verzichten und die Sicherheitsbereitschaft zu verlängern. Allerdings stimmte die rot-schwarz-grüne Koalition sowie die Linke im Landtag dagegen. Die Freien Wähler votierten dafür, die AfD enthielt sich. Der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock zeigte sich offen für die längere Sicherheitsbereitschaft der Kraftwerksblöcke. Dies heiße nicht, das Ziel aufzugeben, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.

Auf Konfrontationskurs zu Habeck

Die Ministerpräsidenten der Ost-Länder mit Braunkohletagebau, Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD), Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) waren am Mittwoch auf Konfrontationskurs zu Habeck gegangen, weil die Ampel-Koalition den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorziehen will.

Der Kurs in der Energiepolitik vor dem Hintergrund der hohen Abhängigkeit von Energie aus Russland sorgte im Landtag für Streit in der rot-schwarz-grünen Koalition. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke warb für das Ziel von 100 Prozent Öko-Energien, um eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung zu erreichen. Er schlug eine Solarpflicht für Neubauten und die Installation von Solaranlagen auch auf Kirchendächern vor.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Saskia Ludwig warf den mitregierenden Grünen vor, ihr Ziel von 100 Prozent Öko-Energien sei nicht umsetzbar. Windenergie ist aus ihrer Sicht nicht durchgängig sicher. Die Grünen hätten sich die Energiewende seit mehreren Jahren schöngeredet. Ludwig forderte, fossile Brennstoffe nicht zu verteufeln, sondern sie übergangsweise zu nutzen. Ihre Rede sorgte für Applaus auch von AfD und Freien Wählern und für Kopfschütteln bei der SPD-Fraktion. (dpa)

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