• Debatte um Coronaregeln: Woidke verkündet „leichten Strategiewechsel“ 

Debatte um Coronaregeln : Woidke verkündet „leichten Strategiewechsel“ 

Brandenburgs Kabinett entscheidet über Lockerungen der Coronaregeln: Steigen die Infektionen, wird es nun Einschränkungen auf Kreisebene geben.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen „leichten Strategiewechsel“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Die Landesregierung hat bislang auf ein einheitliches Vorgehen innerhalb des Landes gesetzt, auch bei den aktuellen Lockerungen, die das Kabinett am heutigen Freitag beschließen will. Bei Rückschlägen soll, wie Woidke am Donnerstag im Landtag in Potsdam ankündigte, „schnell und entschlossen“ vor Ort reagiert werden. „Wenn es regionale Ausbrüche gibt, muss regional gehandelt werden“, beschrieb der Regierungschef die neue Linie, die der Bund-Länder-Vereinbarung im Corona-Krisenmanagement entspricht. 

Als Richtwert für härtere Maßnahmen gelten nun 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Brandenburg ist davon mit einem Wert von 7,6 weit entfernt. Doch gibt es innerhalb des Landes große Unterschiede. In Cottbus und Spree-Neiße liege der Wert bei Null, in Dahme-Spreewald bei 21,3, das ist der Spitzenwert im Land. Woidke appellierte an die Brandenburger, diszipliniert zu bleiben, Abstands- und Hygieneregeln nicht zu vernachlässigen. „Wir sind noch mitten in der Pandemie“, betonte der Regierungschef. „Wir müssen derzeit weiter auf Abstand bleiben, aber wir können uns in Gedanken unterhaken.“ Er dankte den Brandenburgern, mit dem umsichtigen Verhalten in den vergangenen Wochen die Lockerungen ermöglicht zu haben. „Kein Mensch in Brandenburg lebt heute noch so wie vor einem halben Jahr.“ 

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Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender Die Linke. 
Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender Die Linke. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild

"Die Lockerungen müssen verständlich sein und gerecht“

Das Kabinett will am Freitag weitgehende Lockerungen erlassen. Von Samstag an dürften unter strengen Auflagen alle Geschäfte und Spielplätze wieder geöffnet werden. Der Kreis von möglichen Kontakten im öffentlichen Raum wird auf die Angehörigen von zwei Haushalten erweitert. Ab 15. Mai dürfen Restaurants und Cafés wieder öffnen, ab 25. Mai dann die Hotels und Ferienwohnungen. Bis zu den Sommerferien sollen alle Schüler zumindest tageweise wieder in den Unterricht zurückkehren. Noch keinen Fahrplan gibt es für die Öffnung der Kitas über den Notbetrieb hinaus.

Im Landtag, der von Woidke am Donnerstag informiert wurde, wurde das Vorgehen des Landes kontrovers diskutiert. „Die Lockerungen müssen verständlich sein und gerecht“, kritisierte Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter. Genau das seien sie nicht. Im Gegensatz zum Land Berlin gebe es in Brandenburg bislang keinen Fahrplan, wie die Kindertagesstätten wieder öffnen. „Herr Woidke, geben Sie eine Perspektive für die Kitas und sagen Sie die Prüfungen der 10. Klassen ab!“ 

Es sei ein Armutszeugnis, dass sich Woidke öffentlich nicht für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes stark gemacht habe, im Gegensatz zu Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). „Dass Sie als Sozialdemokrat von einem CDUler links überholt werden, damit müssen Sie für sich selbst klarkommen.“ Er habe „das Gefühl, dass man Sie zum Jagen tragen muss“, sagte Walter zur aktuellen Woidke-Performance. „Ich weiß: Sie können mehr.“ 

Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen.
Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen.Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild

AfD forderte eine sofortige Aufhebung des Lockdowns

Er hielt Woidke vor, sich um Aussagen zur sozialen Lage im Land zu drücken, etwa zu den Soloselbständigen, die entgegen Zusagen nun doch keine Corona-Soforthilfe erhalten. „Der Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den Soloselbständigen ist ein Tiefpunkt der Krise“, sagte auch Freie-Wähler-Chef Péter Vida. Er würdigte das Verhalten der Religionsgemeinschaften in der Coronakrise. „Ich habe Respekt vor den Glaubensgemeinschaften, wie klaglos sie die Schließung ihrer Gotteshäuser hingenommen haben“, sagte Vida. Dies habe erheblich zur Senkung des Infektionsrisikos beigetragen. „Für mich wird es am Sonntag ein erhebendes Gefühl sein, erstmals wieder einer Heiligen Messe beiwohnen zu können“, so Vida. „Das ist mein persönlicher Lichtblick.“

Die AfD forderte im Landtag eine sofortige Aufhebung des Lockdowns im Land. Angesichts der aktuellen Entwicklung seien keine Einschränkungen mehr gerechtfertigt, sagte etwa AfD-Chef Andreas Kalbitz. „Ihnen fehlt der Mut!“ Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) widersprach: „Es ist dringend geboten, dass wir nicht übereifrig das Erreichte gefährden.“ 
In Brandenburg regiert eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen. 

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke hält es für einen Fehler, dass bis auf die ausgeweitete Notbetreuung die Kitas geschlossen bleiben. „Meine Sorge ist, dass wir große Schritte machen, aber die Kleinsten nicht mitnehmen“, sagte Raschke. „Dass Biergärten öffnen, Kitas aber nicht, ist falsch.“ Diese Prioritätensetzung sei schief, und zwar nicht wegen gestresster Eltern im Homeoffice, „sondern weil sich Kinder nach anderen Kindern sehnen.“ 

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