Debatte mit Brandenburgs Europaministerin: Katrin Lange hält die Russland-Sanktionen für "gescheitert"

Potsdam - Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) hat mit ihrer Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland eine hitzige Debatte ausgelöst. Jetzt legt sie nach. Anfang Mai hatte Lange in einem Grußwort gefragt: „Welchen Sinn macht das noch?“ Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisierte diese Aussage scharf, der russische Botschafter Sergej Netschajew hingegen stärkte Lange den Rücken. Der Streit beschäftigte in den letzten Wochen auch die staatlichen Medien in Russland, sogar ein Abgeordneter der Duma äußerte sich dazu.

Katrin Lange begrüßt die Debatte: „Die Reaktionen zeigen, wie sehr meine Frage einen wunden Punkt berührt hat“, teilt sie den PNN mit. Das Verhältnis zu Russland sei von „Ratlosigkeit“ geprägt. Lange ist überzeugt: „Dass die Sanktionspolitik keinerlei Erfolge vorzuweisen hat in Bezug auf die Lage der Krim oder den andauernden Konflikt in der Ostukraine, ist nun einmal eine schlichte Tatsache. Sie ist damit gemessen an ihren eigenen Zielen offensichtlich gescheitert.” 

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Das würden auch die Befürworter nicht mehr abstreiten können. Stattdessen würden sie haltlose Spekulationen verbreiten und behaupten, „die Sanktionen hätten angeblich viel weiterreichende, unspezifizierte russische Aggressionen verhindert. Das kann man glauben oder auch nicht. Jedenfalls spricht nichts, das einigermaßen belastbar wäre, dafür, dass es sich so verhält.” 

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Osteuropaexperte Jilge: Krim hat strategische Bedeutung

Das sieht der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG) etwas anders. Jilge erforscht die russische Außenpolitik seit vielen Jahren und hat selbst in Russland gelebt. „Putin tut zwar so, als wären die Sanktionen wirkungslos“, sagt er. „Doch wer die Augen aufmacht, kann sehen, dass das nicht stimmt.” Kein westlicher Außenpolitiker habe erwartet, dass Russland die Krim-Annexion kurzfristig rückgängig machen würde. „Aber das Aufuhrverbot für Waffen und militärisch nutzbare Güter verzögert die Aufrüstung der russischen Schwarzmeerflotte und der Krim, die der Kreml seit Jahren vorantreibt.” 

Die Krim habe für Putin vor allem eine militärstrategische Bedeutung, sagt Jilge. „Spätestens seit 2008, als russische Truppen in Georgien einmarschierten, gab es deutliche Signale, dass der Kreml eine einseitige Dominanz der Schwarzmeerregion anstrebt.“ Dass die EU damals nur halbherzig reagiert habe, sei von Putin als Ermutigung verstanden worden. Erst die Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Konflikts und vor allem deren Verschärfung nach dem Abschuss der malaysischen Flugzeugs MH17 in der Ostukraine hätten Putins Expansionslust eingedämmt, so Jilge. 

© Philipp von Recklinghausen

"Nicht zu Ende gedacht"

„Die EU ist durchaus in der Lage, Druck auszuüben”, betont er. Das zeige zum Beispiel die Reaktion auf einen Zwischenfall vor der Krim 2018. Damals hatte die russische Küstenwache ukrainische Schiffe geentert, die die Meerenge von Kertsch durchfahren wollten, und mehrere Seeleute festgenommen. Der internationale Seegerichtshof forderte ihre Freilassung. Alle 28 EU-Länder drückten ihre Solidarität mit der Ukraine aus. Jilge sagt, Russland habe seine Blockade daraufhin zumindest vorübergehend zurückgefahren. „Solange es glaubte, unter Beobachtung zu stehen.“ 

Die bestehenden Sanktionen würden ihre Wirkung langfristig entfalten. Die Forderung nach einer einseitigen Lockerung ohne Gegenleistung ist nach Wilfried Jilges Ansicht „unverantwortlich” und „nicht zu Ende gedacht”. Die Mehrheit der EU-Staaten stünde hinter den Sanktionen. Eine Aufhebung würde weitere Uneinigkeit bringen. Außerdem sei die deutsche Exportwirtschaft nicht abhängig von Russland. Sie bedürfe einer stabilen internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts, die Russland zu unterwandern versuche. “Die Frage ist: Wie können wir Europa stärken?”