• Debatte im Landtag: Rechtsexperte rät zu Verbot von Doppelmandaten

Debatte im Landtag : Rechtsexperte rät zu Verbot von Doppelmandaten

Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig sitzt im Landtag und im Bundestag. Ob das zulässig ist, darüber wurde am Mittwoch im Brandenburger Parlament diskutiert.

Benjamin Lassiwe
Die Potsdamer CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig.
Die Potsdamer CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig.Foto: Christophe Gateau/dpa

Potsdam - In der Debatte um das Doppelmandat der Potsdamer Bundestags- und Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU) rät der Potsdamer Professor für Öffentliches Recht, Thorsten Ingo Schmidt, zu einer Änderung der Landesverfassung. Auf Antrag der oppositionellen Linken nahm der Jurist am Mittwoch Stellung im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags. Dabei verwies er darauf, dass es bereits 1976 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab, das ein Verbot von Doppelmandaten für möglich hielt. In Niedersachsen seien Doppelmandate im Landtag und im Bundetag in der Landesverfassung verboten. In Thüringen regele dies ein Landesgesetz.

Ein Doppelmandat sei zu belastend 

„Ich glaube, dass man die Linie des Bundesverfassungsgerichts fortsetzen muss“, sagte Schmidt. „Wenn man bedenkt, dass die Arbeitsbelastung eher zugenommen hat, dann steht einiges dafür, dass ein Doppelmandat den einzelnen Abgeordneten sehr belastet.“ Zudem könnten Doppelmandate die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen, wenn Abgeordnete etwa wegen ihres zweiten Mandates Sitzungen fernblieben. „Und wenn im Bund etwa über den Bund-Länder-Finanzausgleich diskutiert wird, kann ein Interessenkonflikt entstehen“, sagte Schmidt. Insgesamt halte er deswegen die Einführung eines Verbots von Doppelmandaten für sinnvoll. Dies sollte in der Landesverfassung geschehen. Sinnvoll wäre eine solche Regelung etwa zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Ob der Brandenburger Landtag auf die Anregungen von Schmidt eingeht, war am Mittwoch indes noch nicht absehbar. 

Ludwig würde auf Landtagsmandat verzichten 

Saskia Ludwig übt neben ihrem Landtags- gleichzeitig das Bundestagsmandat aus, nachdem sie nach der Landtagswahl 2019 für den neuen Innenminister Michael Stübgen (CDU) in den Bundestag nachgerückt war. Das hatte für Kritik gesorgt. Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr würde sie ihr Landtagsmandat aufgeben, hatte Ludwig später erklärt


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