Debatte im Landtag Brandenburg: Haushaltsdebatte: Opposition will Schuldenabbau und mehr Polizisten

Potsdam - In der Debatte über den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 hat die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag der rot-roten Landesregierung mangelnden Gestaltungswillen vorgeworfen. Trotz ständig steigender Steuereinnahmen verpasse diese die Chance zum Abbau der Milliardenschulden, kritisierte Oppositionschef Ingo Senftleben am Mittwoch in der Plenardebatte. "Von 2010 bis 2018 hat das Land ein Steuerplus von 12,8 Milliarden Euro", sagte er. "Und Sie geben keinen Cent für den Abbau des Schuldenbergs in Höhe von 18,4 Milliarden Euro."

Senftleben forderte zudem erneut den Stopp der umstrittenen Kreisreform. Hunderte Millionen Euro für unsinnige Zwangsfusionen von Landkreisen könnten besser eingesetzt werden: "Mit dem Prignitz-Express schneller nach Berlin zur Arbeit, mit einem Lausitzplan die Strukturentwicklung voranbringen, Breitband-Internet und Handy-Empfang nicht nur in den Städten, sondern im ganzen Land."

Prioritäten: Bildung und Wissenschaft

Finanzminister Christian Görke (Linke) verteidigte den Doppeletat dagegen als finanziell ausgewogen und in die Zukunft gerichtet. Die rot-rote Landesregierung stärke die Prioritäten Bildung und Wissenschaft. So würden gegenüber dem Stand von 2015 mehr als 1300 zusätzliche Lehrer eingestellt; in den Ausbau der Kitas würden Millionen investiert und nach 1000 in den vergangenen zwei Jahren noch mal 500 neue Erzieherinnen eingestellt. "Kinder haben in diesem Land Vorfahrt", betonte Görke.

Diskussion über Brandenburgs Polizei

Auch bei der Inneren Sicherheit lege die Landesregierung nach. So werde die Zahl der Polizeibeamten von derzeit 8114 auf 8200 aufgestockt. "Inzwischen werden 350 Polizeianwärter pro Jahr ausgebildet, so viele wie noch nie", sagte der Minister. "Die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei ist vorbei."

Angesichts der veränderten Sicherheitslage reiche dies bei weitem nicht aus, entgegnete AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. "Die neue Zielzahl von 8200 Polizeibeamten wird den Bürgern nicht das Gefühl der Sicherheit zurückgeben", meinte Gauland. "Im Jahr 2002 hatte die Polizei 800 Beamte mehr und war schon über der Belastungsgrenze." Er ergänzte: "Und damals gab es keine Gewalt in Flüchtlingsheimen, keine Gewalt von Links- und Rechtsextremisten und keine islamistische Gefahr."

Der AfD-Politiker kritisierte zudem die Ausgaben für die Flüchtlinge. "700 Millionen Euro für die Finanzierung des unsinnigen Satzes ,Wir schaffen das' ", bemerkte er. "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist das Land so knapp bei Kasse, dass der Finanzminister dafür 160 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf holen muss."

Integration von Flüchtlingen

Im Gegenzug verwies der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff darauf, dass es in Brandenburg gelungen sei, die Kriegsflüchtlinge zu integrieren. "Sie sind ein Teil Brandenburgs geworden." Nach Einschätzung von Linksfraktionschef Ralf Christoffers müssen die Bemühungen um die Integration der Flüchtlinge noch über Jahre fortgesetzt werden. "Mit unseren Projekten zur Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten arbeiten wir entschlossen daran, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten."

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte die Landesregierung auf, angesichts der verzweifelten Situation vieler Flüchtlinge in überfüllten Lagern in Griechenland wieder mehr Menschen aufzunehmen. Brandenburg sollte wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aktiv freie Plätze für diese Flüchtlinge anbieten, statt den Leerstand in den Kommunen zu finanzieren.

Auch der BER war Thema

Péter Vida von BVB/Freie Wähler lenkte den Blick auf den noch immer unfertigen Hauptstadtflughafen BER. "Wir fordern eine Garantie des Finanzministers, dass in diese Dauerbaustelle kein Steuergeld mehr fließt", sagte Vida. "Das Geld wird benötigt für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum wie den Ausbau des Breitbandnetzes, die seit Jahren brachliegen." (dpa)

Klaus Peters