Datenschutz in Brandenburg: Massive Verstöße bei Kontaktlisten und Lernplattformen

Potsdam - Die Brandenburger Datenschutzbehörde hat im vergangenen Jahr zahlreiche Verstöße bei der Erstellung von Kontaktlisten wegen der Corona-Pandemie festgestellt. So hätten Gäste-Listen mit Adressen vielfach ungeschützt im Eingangsbereich von Gaststätten ausgelegen, berichtete die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge, am Montag. Ein Gastronom habe die Listen sogar für Werbezwecke genutzt und müsse mit einem Bußgeld rechnen.

Eine Kontrolle in über 50 brandenburgischen Gaststättenbetrieben ergab nach Angaben von Hartge: In 30 Fällen wurden mehr Daten erhoben als vorgeschrieben war, und in 36 Fällen haben Cafés und Restaurants die Löschfrist nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt.

Listen nur zur Auskunftserteilung an die Gesundheitsämter nutzen

Unverhältnismäßig sei auch die Verwendung von Gästelisten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Behörden, berichtete Hartge. So habe die Landesforstbehörde gegen 50 Teilnehmer einer Geburtstagsparty im Wald ein Bußgeld von jeweils 35 Euro verhängt. Nach einem Hinweis der Datenschutzbehörde habe die Forstverwaltung aber akzeptiert, dass dies unverhältnismäßig sei, so Hartge. Das Gesundheitsministerium habe in der Eindämmungsverordnung auch präzisiert, dass die Kontaktlisten nur zur Auskunftserteilung an die Gesundheitsämter zu nutzen seien.

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Insbesondere zu Beginn des Distanzunterrichts hätten Schulen kommerzielle Lernplattformen genutzt und auch noch daran festgehalten, nachdem es in einigen Fällen zu gravierenden Datenschutzverletzungen gekommen sei, berichtete Hartge. So habe ein Schüler gemeldet, dass er bei vier Schulen im Landkreis Potsdam-Mittelmark, die eine Plattform von Microsoft nutzten, Email-Verkehr mit teils personenbezogenen Daten einsehen konnte.

Zudem habe es keine Verträge mit Microsoft zur datenschutzkonformen Verwendung gegeben. Daraufhin sei die Nutzung dieser Plattform ausgesetzt worden, sagte Hartge. Hartge appellierte an die Schulen, stattdessen die Brandenburger Schulcloud des Hasso-Plattner-Instituts zu verwenden, die innerhalb von fünf Tagen einsatzfähig sei. „Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, auf kommerzielle Lernplattformen zu setzen, die nicht in zulässiger Weise eingesetzt werden können.“

Beschwerden wegen Videoüberwachung stark gestiegen

Daneben stieg die Zahl der Anfragen und Beschwerden wegen Videoüberwachung von 41 im Jahr 2019 auf 190 im vergangenen Jahr sehr deutlich an. In einem Fall sprach die Datenschutzbehörde eine Verwarnung an die Staatskanzlei aus, weil mehrere Exponate der Ausstellung in der Potsdamer Innenstadt zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ganztägig mit Kameras überwacht wurden. Das Ziel der Staatskanzlei, die Exponate vor Zerstörung zu schützen und in der Pandemie unzulässige Versammlungen zu erkennen, hätte auch mit mehr Sicherheitspersonal erreicht werden können, sagte Hartge. Zudem hätten anfangs eine Beschilderung und eine Dokumentation gefehlt.

Zu einer massiven Datenpanne sei es auch beim Internet-Auftritt eines Kreisverbands des Deutschen Roten Kreuzes gekommen, berichtete der stellvertretende Behördenleiter Thomas Reinke. Dort waren wegen einer Sicherheitslücke unter anderem die Daten zu mehr als 100 000 Krankenfahrten in den vergangenen zehn Jahren einsehbar gewesen. Weil der Kreisverband die Datenpanne nicht rechtzeitig gemeldet habe, werde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft.

Insgesamt habe ihre Behörde im vergangen Jahr mehr als 1300 Beschwerden bearbeitet, berichtete Hartge - gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von rund 50 Prozent. Die Zahl der Beratungen stieg von rund 400 im Jahr 2019 auf knapp 700. „Der erneut gestiegene Umfang von Beschwerden und Beratungen verdeutlicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Grundrecht auf Datenschutz in Pandemiezeiten sehr bewusst einfordern“, betonte Hartge. Gleichzeitig habe dies ihre Behörde im vergangenen Jahr „an den Rand der Leistungsfähigkeit“ geführt. (dpa)

Klaus Peters