Das sagt Sahra Wagenknecht zu seinen Dienstfahrten: Scharfe Kritik von Fraktions-Chefin an Norbert Müller

Berlin/Potsdam - Nach der parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte, hat nun auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Kritik an ihrem Potsdamer Fraktionskollegen Norbert Müller geübt. Hintergrund ist wie berichtet Müllers häufige Inanspruchnahme des Fahrdienstes des Bundestages. Insgesamt 60 Mal soll er sich seit seinem Einzug ins Parlament Ende 2014 auf Staatskosten von und nach Berlin kutschieren haben lassen – auch aus privaten Gründen. Sein Verhalten sei nicht akzeptabel, sagte Wagenknecht der „Bild am Sonntag“. 

Anfang vergangener Woche hatte Sitte Müller ins Gebet genommen. Sie hatte ihm nach eigenen Worten klar gemacht, dass dieses Verhalten so nicht weitergehen dürfe und weitere Fahrten vorerst untersagt. Auch Wagenknecht ist sauer. „Ich habe mich sehr darüber geärgert“, so die Linke-Politikerin. „Unserer Glaubwürdigkeit hat er jedenfalls geschadet.“ Ob dieser Konsequenzen ziehe, müsse er selbst entscheiden, so Wagenknecht. 

Bislang hat Müller nur auf seiner Webseite Stellung bezogen

Medienberichten zufolge sollen die vielen Fahrten Müllers auch anderen Fraktionskollegen sauer aufgestoßen sein. Öffentlich äußern wollte sich bislang aber keiner. Auch Beschwerden anderer Parlamentarier hat es Sitte zufolge noch nicht gegeben. Im Gegenteil: In der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ hatte die brandenburgische SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein Müller sogar in Schutz genommen. Dass Müller hin und wieder den Fahrdienst nutze, sei sogar „völlig legitim“, hatte Wicklein der Zeitung gesagt.

Grundsätzlich dürfen Bundestagsabgeordnete zwar den Fahrdienst in Anspruch nehmen, aber eigentlich nur innerhalb Berlins oder zum Flughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald). Zudem stehen jeder Fraktion zwei Fahrten täglich mit der Fahrbereitschaft zu Zielen außerhalb von Berlin zu. Diese müssen laut Bundestagsverwaltung jedoch genehmigt werden. 

Bislang hat Müller, der mit Familie in Fahrland wohnt, zu den Vorwürfen nur auf seiner Homepage Stellung bezogen. Dort hat der 30-Jährige seine Fahrten veröffentlicht. Darin begründet er diese etwa mit dem Lokführerstreik im Mai 2015 oder mit der Notwendigkeit, sein Kind aus der Kita abzuholen.