Brandenburg: Das Hitler-Double schaute zu

Brandenburg/Havel - Dass das Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ (GH) ausgerechnet Brandenburg/Havel als Kundgebungsort wählte, dürfte kein Zufall sein, verbüßt doch hier der Exterrorist und Neonazi Horst Mahler eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung. Rund 70 Teilnehmer hatte die Neonazi-Kundgebung am Samstag, die unter dem Titel „Solidarität gegen staatliche Repression“ zusammenkam. Vor Ort war auch Maik Eminger, Zwillingsbruder von André Eminger, Mitangeklagter imMünchner Prozess gegen Beate Zschäpe und möglicher Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Das erste Mal öffentlich in Erscheinung getreten ist die „Gefangenenhilfe“ mit dem ersten Eintrag auf ihrer Webseite im April 2012, sieben Monate nach dem Verbot der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) durch den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Seitdem übernimmt die „Gefangenenhilfe“ die Arbeiten der HNG und betont dabei immer wieder, nicht ihre Nachfolgeorganisation zu sein. Offenbar um das staatliche Vorgehen gegen die neu gegründete Gruppe zu erschweren, suchte sich die „GH“ ihren Sitz in Schweden, eröffnete dort auch ihr Bankkonto und ließ die Organisation ins schwedische Vereinsregister eintragen. Als Drahtzieher gilt Stephan G., ein in Skandinavien lebender deutscher Neonazi, der dem „Blood&Honour“-Netzwerk zuzurechnen ist. Die „Gefangenenhilfe“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Neonazis finanziell und emotional zu unterstützen. Dazu hält sie Briefkontakt mit den Neonazi-Häftlingen und sammelt Gelder, um die Kosten der Straftäter und ihrer Familien zu decken, von Prozesskosten über Rechnungen bis hin zu anfallenden Unterhaltskosten. Ein besonders prominenter Spendenempfänger der „GH“ ist der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, der die Schusswaffe nebst Munition für das mörderische Neonazi-Trio organisiert haben soll. Die Verbindung zum NSU ließ sich auch am Samstag in Brandenburg nicht verbergen: Maik Eminger sorgte als gesetzte Szenegröße für die Anordnung der Demonstrationsteilnehmer. Der langjährige Vorsitzende der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) Potsdam hielt auch die erste Rede auf der Neonaziveranstaltung.

Angemeldet wurde die Kundgebung von der NPD Havel-Nuthe am Montag. Ohne Gegenprotest konnten die Neonazis ihre Solidaritätskundgebung trotz der kurzfristigen Anmeldung nicht abhalten: Rund 100 Menschen, unter ihnen auch Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), stellten sich den Rechtsextremen entgegen. Zu Gegenaktionen aufgerufen hatten die „Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz“ sowie die Linksjugend solid.

Für viel Aufmerksamkeit und verwirrte Blicke sorgte das Erscheinen eines täuschend echt wirkenden Hitler-Doubles auf einem angrenzenden Hotel-Balkon. Der dort zu sehende Hitler war umringt von Kameras: Es handelte sich um Dreharbeiten für die Verfilmung des Bestseller-Romans von Timur Vermes „Er ist wieder da“.