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Brandenburg: Das Ende einer Amtszeit

Vorzeitige Bürgermeister-Neuwahl in Forst. Wesemann geht

Forst - Sein Start im Jahre 2015 als Bürgermeister von Forst (Spree-Neiße), der Heimatstadt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war etwas ganz Besonderes: Philipp Wesemann (SPD) wurde mit 25 Jahren jüngster hauptamtlicher Rathauschef in Brandenburg. Allerdings endet seine Amtszeit jetzt vorzeitig und die Kleinstadt muss einen neuen Bürgermeister wählen, wie es am Freitag von der Stadt hieß. Hintergrund ist, dass Wesemann schon länger krank ist und die Amtsgeschäfte nicht mehr führt.

Eigentlich stand zunächst ein Bürgerentscheid an, in dem über die Abwahl Wesemanns entschieden werden sollte. Dieser verzichtete aber auf eine Entscheidung über seine Abwahl, wie die Stadt mitteilte. „Er gilt damit als abgewählt“, sagte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Dietmar Tischer (CDU).

Die Stadtverordneten hatten am Mittwoch in einer Sitzung mehrheitlich beschlossen, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Zur Begründung hatte es in dem Antrag geheißen: „Die Stellvertreter des Bürgermeisters sind nicht dauerhaft in der Lage, die Aufgaben des hauptamtlichen Bürgermeisters neben ihren eigentlichen Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen.“ Und weiter: „Die Interessen der Stadt können dadurch, insbesondere in politischen und strategischen Zielstellungen, gegenüber dem Land Brandenburg, dem Landkreis Spree-Neiße und weiteren Institutionen in vielen Bereichen nur unzureichend wahrgenommen werden.“ Eine Rückkehr Wesemanns sei derzeit nicht absehbar.

Der Beschluss ging in der Sitzung im Forster Rathaus nicht geräuschlos über die Bühne, obwohl den Antrag bereits 22 von 28 Stadtverordneten unterschrieben hatten und damit die Entscheidung erwartbar war. Vereinzelt hatten Stadtverordnete aber protestiert. Einer sprach von „Nadelstichen“ gegen Wesemann, der doch demokratisch gewählt worden sei.

Wesemann hatte im Mai 2015 als jüngster hauptamtlicher Bürgermeister Brandenburgs die Amtsgeschäfte übernommen. Jetzt im Herbst, als er schon krank war, meldete er sich zu dem Antrag, den die Linksfraktion ins Spiel gebracht hatte, zu Wort. „Ich bin durch den Antrag der Fraktion Die Linke nun in der Situation, dass mein Vertrauen in meinen Dienstherren zerrüttet ist und ich auch nach meiner Genesung keine Perspektive für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe“, hieß es in seiner Erklärung. Er fügte hinzu: „Wenn die Mehrheit der Forster Stadtverordnetenversammlung es will, dann bitte ich sie, mich aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen.“ Er wolle einem teuren Abwahlverfahren entgegenwirken.

Der gelernte Biologie-Laborant, der 2008 in die SPD eingetreten war, wollte Forst mit rund 19 000 Einwohnern an der Grenze zu Polen zu einer Wohnstadt entwickeln. Viele der Bewohner hatten ihm die Aufgabe im Rathaus trotz seines Alters zugetraut. In einer Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Sven Zuber (CDU) hatte sich Wesemann im März 2015 mit gut 60 Prozent durchgesetzt.

Im brandenburgischen Kommunalwahlgesetz (Paragraf 81) ist die Abwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern geregelt. Demnach kann ein Rathauschef einem Bürgerentscheid zuvorkommen, indem er binnen einer Woche nach dem Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung selbst darauf verzichtet. Wesemanns Schreiben ging am Freitag ein, wie Tischer sagte. Demnach läuft Wesemanns Amtszeit um 24 Uhr ab. Eigentlich wird ein Bürgermeister in Brandenburg für acht Jahre gewählt. Einen Wahltermin werde es voraussichtlich Ende März oder Anfang April geben. Den genauen Tag legt die Kommunalaufsicht fest. Die Stadt werde Vorschläge unterbreiten, kündigte Tischer an. Anna Ringle (dpa)

Anna Ringle (dpa)

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