• Das 47-Prozent-Dorf: Was ein Ort in Brandenburg über den AfD-Erfolg im Osten lehrt

Das 47-Prozent-Dorf : Was ein Ort in Brandenburg über den AfD-Erfolg im Osten lehrt

Von der Uckermark bis nach Sachsen – die Rekordergebnisse der AfD im Osten zeigen: Die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wächst weiter.

Fotos: Felix Hackenbruch
Fotos: Felix Hackenbruch

Tony Riller lehnt an der Mauer zu seinem Grundstück in Wollin und ist unzufrieden über den Ausgang der Europawahl: „Der Erfolg der Grünen hat mich schockiert. Und für die AfD hätte es schon ein bisschen mehr als die elf Prozent sein können.“ An ihm hat es nicht gelegen – und an seinem Dorf auch nicht. Hier in Wollin, Teil der uckermärkischen Gemeinde Randowtal, stimmten bei der Europawahl 46,9 Prozent für die AfD. Bei der gleichzeitig stattfindenden Kreistagswahl bekamen die Grünen 1,6 Prozent, die NPD 14,1 Prozent. Und 44,3 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme der AfD.

Tony Riller ist einer von ihnen. Der 27-Jährige wohnt in einem etwas heruntergekommenen Plattenbau direkt hinter dem Ortsschild. Zwei Plakate der Linken hängen an Laternen, von der CDU sind auch ein paar zu sehen. AfD und NPD haben nicht für sich geworben. Riller hat trotzdem AfD gewählt. Wegen der Flüchtlinge. „Ich habe nichts gegen Migranten. Aber es kann nicht sein, dass sich niemand um unsere Rentner und Hartz-IV-Bezieher kümmert und den Flüchtlingen das Taschengeld erhöht wird.“ In Wollin gibt es keine Flüchtlinge, gab es auch nie. Nur zwei polnische Familien wohnen in dem 160-Seelen-Dorf. Mit denen versteht sich Riller gut.

Wer sich am Montagmorgen Deutschlandkarten ansah, eingefärbt nach den Ergebnissen der Europawahl, der blickte auf ein geteiltes Land: ganz im Osten überwiegend blau, der Rest schwarz mit roten und grünen Tupfern. Die AfD stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern auf Platz zwei. Die Grünen dagegen auf dem Weg zur Volkspartei im Westen. Eine innerdeutsche Polarisierung. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt: „Deutschland war noch nie so bunt und so zerrissen.“

In einer Gemeinde holte die AfD 52 Prozent

Nun also fällt wieder einmal der Blick auf die Gemeinden, wo die AfD besonders viele Stimmen geholt hat. Auf Wollin in der Uckermark. Auf den Landkreis Meißen, wo die AfD in mehreren Gemeinden Ergebnisse von mehr als 40 Prozent holte. Auf Deutschlands östlichste Gemeinde Neißeaue, Landkreis Görlitz. Hier erzielte die AfD ihr landesweit bestes Resultat: knapp 47 Prozent. In Thüringen war es die winzige Gemeinde Paska im Saale-Orla-Kreis, wo für die AfD laut der „Thüringer Allgemeinen“ 52 Prozent stimmten. Und bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz landete der AfD-Kandidat, Polizeikommissar Sebastian Wippel, vor dem CDU-Bewerber und der Kandidatin der Grünen. Endgültig entschieden wird bei einem zweiten Wahlgang Mitte Juni. Es könnte in Görlitz den ersten AfD-Oberbürgermeister geben.

„Ich lebe nicht schlecht und verdiene gut“, sagt Tony Riller. Trotzdem fühle er sich bedroht. Weil ausländische Fachkräfte die Arbeit wegnehmen könnten, weil die Grenzen zu Polen offen sind. Weil sich die Politik ohnehin zu wenig kümmere, aber um Dieselfahrverbote zu viel.

Verlassen wirkt das Dorf am Montag nach der Wahl. Die Straßen leer, ein paar Hunde bellen aus den Vorgärten. Früher, so erzählen die wenigen Anwohner, die man aus ihren Wohnungen klingeln kann, habe es hier eine Kneipe, einen Konsum, einen Jugendclub gegeben. Jetzt gibt es nichts mehr. In den Nachbardörfern, die ebenfalls zur Gemeinde Randowtal gehören, ist die Situation dieselbe. In Schmölln, drei Kilometer von Wollin entfernt, haben seit der Wende zwei Friseure, zwei Kneipen, ein Konsum, ein Bekleidungsgeschäft, die Post und ein Blumenladen geschlossen.

„Der Frust sitzt tief“

„Wer so viel Mist erlebt hat wie die Menschen in der Uckermark, wählt irgendwann aus Protest rechte Parteien“, sagt Axel Krumrey. Dass auch die NPD hier so erfolgreich ist, erklärt er mit Neonazistrukturen, die es hier einst gegeben habe. Und die entsprechenden Wahlergebnisse auch. 2008 zum Beispiel waren es mehr als 30 Prozent.

Eigentlich könnte er sich freuen, denn dieselben Menschen, aus deren Reihen am Sonntag so viele die AfD gewählt haben, haben den Linken-Politiker Krumrey auch wieder zu ihrem Bürgermeister gemacht. Eigentlich. „Es hat sich angedeutet. Der Frust sitzt tief.“ Arbeitsplatzverlust, Wegzug der Jugend, Schrumpfung der Dörfer, Abriss der Grundschule, Schließung von Arztpraxen.

Krumrey hat alles miterlebt. Er ist in Schmölln aufgewachsen, wohnt jetzt im Nachbardorf auf dem Grundstück seiner Großeltern. Auch wenn er beinahe täglich für seine Arbeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin pendeln muss, ist Krumrey einer von hier. Nach seiner Wahl zum Bürgermeister hat er seine Handynummer im Amtsblatt veröffentlicht.

Gegen das ,BRD-System’

Anruf bei Professor Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, oft kritisiert als Pegida-Versteher, mittlerweile Wahlkämpfer der CDU in Sachsen. Patzelt erklärt das Wahlergebnis ähnlich. „Im Osten hat man seit der Wiedervereinigung sehr stark Protest gewählt – gegen das ,BRD-System’ und dessen Eliten. Früher wählte man dazu die PDS.“ Doch seitdem die Linke eine „ganz normale Partei“ geworden sei, werde Systemprotest durch das Wahlkreuz für die AfD ausgedrückt.

Mit diesem Wunsch nach Protest erklärt Patzelt auch, dass all die Skandale, die Entgleisungen der AfD die Wähler im Osten nicht zu interessieren scheinen. Die AfD hat eine Spendenaffäre am Hals, die Bundestagsverwaltung hat sie aufgefordert gut 400.000 Euro Strafe zu zahlen – die AfD weigert sich. Die AfD wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet, im Fokus steht vor allem der nationalistische „Flügel“ um Thüringens Landeschef Björn Höcke. All das führe aber im Osten nicht dazu, dass die Leute davon absähen, AfD zu wählen, sagt Patzelt. Er spricht von „trotziger Solidarität“.

Persilschein für Pegida

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden kritisiert aber auch, dass die „rechtsextremistische Ausrichtung“ etwa des sächsischen AfD-Landesverbandes nicht ausreichend thematisiert worden sei. „Im Verfassungsschutzbericht taucht die AfD – außer als Opfer von Linksextremen – gar nicht auf und Pegida wird ein Persilschein ausgestellt, in dem man sie als ,nichtextremistisch’ bezeichnet.“ Das sei ein großes Versäumnis.

Aber was sagt einer, der früher selbst überzeugtes AfD-Mitglied war? Steffen Königer war bis vergangenes Jahr Landtagsabgeordneter für die AfD, dann trat er aus. „Man hätte auch einen Besenstiel hinstellen können und blau anmalen, er wäre trotzdem gewählt worden“, sagt er zu den jüngsten Wahlergebnissen – fast wortgleich sagt es Krumrey, der Wolliner Bürgermeister. Königer sieht aber nicht nur die Migration als Thema, das der AfD im Osten Wähler gebracht habe – sondern auch die Ablehnung von Klimapolitik. „Wenn die CO2-Steuer kommt, dann wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bei der Landtagswahl stärkste Kraft.“

„Für den Moment ist die Lage gruselig“

Krumrey, der Bürgermeister, setzt auf die Gemeinschaft als Gegengift für die Politik der Populisten. Menschen sollen sich auch in den Dörfern wieder begegnen können. Als drei Flüchtlingsfamilien nach Schmölln zogen, habe es große Vorbehalte gegeben. Nachdem er vermittelt habe, hätten sich die alten und die neuen Dorfbewohner zum Kaffee getroffen. Nun sei alles friedlich. „Gemeinden sollten in gemeinsame Orte investieren“, sagt Krumrey. Beispielsweise könnte die Gemeinde einen Verein dabei unterstützen, eine alte Gaststätte wieder zu eröffnen. Auch der öffentliche Nahverkehr solle verdichtet und kostenfrei werden.

Eigentlich hat Axel Krumrey einen Plan – nur das Geld und die Kompetenz fehlt ihm. Seine Gemeinde ist verschuldet, jeder Haushalt muss vom Landkreis abgesegnet werden. Als Krumrey den Vereinen die Turnhalle kostenfrei zur Verfügung stellen wollte, wurde ihm der Haushalt nicht bewilligt. „Entscheidungskompetenzen sollten mit ausreichendem Budget an die Stellen, wo es die Menschen bewegt.“ Was bringe es, wenn man als Gemeinde zwar Einspruch gegen eine Windkraftanlage vor der Haustür einlegen könne, dann aber von einer Stelle im Kreis oder in Potsdam überstimmt werden könne. Die zunehmende Zentralisierung kritisierte Krumrey, gegen die inzwischen abgesagte Kreisreform lief er Sturm – gegen die eigene Partei.

Warum tritt so jemand überhaupt nochmal an? „Man freut sich inzwischen über die kleinen Dinge“, sagt er und deutet auf die neuen Straßenlaternen, die zum See führen. Die alten waren noch aus der DDR und funktionierten fast nie. Auch die Kita habe ein neues Dach, der Kinderspielplatz werde wieder aufgebaut und der Sportverein entwickle sich prächtig. „Für den Moment ist die Lage gruselig, aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.“

Ramelow fordert deutschlandweite Volksabstimmungen

Einer von denen, die ebenfalls ein Rezept finden müssen, eine Antwort auf den AfD-Erfolg im Osten, ist Krumreys Parteikollege Bodo Ramelow. Für die Linke ist das Abschneiden bei der Europawahl ein Desaster – erst recht mit Blick auf die Ergebnisse in Ostdeutschland. Hier war der Einbruch am stärksten: ein Minus von 8,7 Punkten.

Er sagt: „Letztlich müssen wir endlich mehr Demokratie wagen. Deutschlandweite Volksabstimmungen und Bürgerbegehren wären ein wichtiger Baustein.“ Um das Soziale in der Marktwirtschaft müsse neu gestritten werden. Das Sozialstaatsversprechen der alten Bundesrepublik sei nie auf die neuen Länder übertragen worden und gleichzeitig schleichend in den alten Ländern abgewickelt. „Jetzt heißt es um das Soziale wirksam zu kämpfen – in ganz Deutschland und Europa.“