Brandenburg: Da geht noch was in Tegel

Berlin - Für BER-Chef Hartmut Mehdorn ist es eine Genugtuung: Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist nach einem Bundestags-Gutachten selbst nach Eröffnung des BER prinzipiell möglich – zumindest vorübergehend. Das ist das Ergebnis einer 29-Seiten-Expertise zur Rechtslage, die der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. Auslöser war Mehdorns Tegel-Vorstoß. FDP–Vizefraktionschef Martin Lindner sprach sich bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag dafür aus, „zwei bis fünf Jahre“ einen Parallelbetrieb von BER und Tegel zu testen und den neuen Flughafen sukzessive ans Netz zu bringen. Das nehme den Planern den Druck und spare Kosten.

Laut Gutachten muss Tegel nicht unbedingt sechs Monate nach BER-Eröffnung geschlossen werden, wie es Berlin, Brandenburg und der Bund betonen. Stattdessen heißt es: Im Hinblick auf das „ungewisse Ereignis eines Volllastbetriebes“ des BER sei es denkbar, „zunächst in einem Moratorium die Frist von sechs Monaten zumindest mittelfristig zu erweitern, um die Wirtschaftlichkeit beider Standorte zu erproben oder um in diesem Zeitraum beispielsweise eine Kapazitätserweiterung des BER herbeizuführen“. Entgegen vielen Verlautbarungen entfaltet der BER-Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 danach „keine Bindungswirkung zur Schließung des Flughafens Berlin-Tegel“. Die sei zwar Bestandteil der Landesplanung für Berlin und Brandenburg, was aber geändert werden könne, heißt es. Größte Hürde für den Weiterbetrieb sind zwei bestandskräftige Senatsverfügungen zu Tegel (Widerruf der Betriebsgenehmigung 2004, Aufhebung aus der Planfeststellung 2006). Das Gutachten hält aber auch deren Modifizierung nicht für unmöglich.

Die BER-Eigner winken bislang ab, weil aus ihrer Sicht ein Doppelbetrieb zweier Flughäfen unwirtschaftlich und ein neues Planfeststellungsverfahren für Tegel nötig wäre – mit ungewissem Ausgang und Risiken für den BER. „Die Skepsis bleibt. Vorrangig ist es, den Flughafen fertigzubauen“, sagte Rainer Bretschneider, Flughafen-Staatssekretär des brandenburgischen Ministerpräsidenten und BER-Aufsichtsratschefs Matthias Platzeck. Platzeck selbst kann sich ein Offenhalten von Tegel wegen der Doppelkosten und der Berliner Schließungsbeschlüsse zwar „nicht vorstellen“, schließt es aber auch nicht ganz aus. „Was vor 12 oder 15 Jahren geplant wurde, muss nicht immer wahr bleiben. Verhältnisse ändern sich, Sichtweisen ändern sich.“ Wie schon bei seiner Bestellung zum Aufsichtsratschef („Entweder das Ding fliegt oder ich“) verknüpft er weiter sein Schicksal mit dem BER-Start. Bislang bezog er es eher auf die Landtagswahl 2014, eine drohende Quittung. Nun sagte er: „Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.“

Noch 2013 soll ein neuer BER-Eröffnungstermin genannt werden. Am Freitag tagt erneut der BER-Aufsichtsrat. Dort geht es zunächst darum, den gefeuerten Generalplaner wieder ins Projekt einzubinden. Heute besuchen Politiker der polnischen Wojewodschaft Niederschlesien die Baustelle: Auch dort hofft man darauf, vom nahen Berliner Airport fliegen zu können.Thorsten Metzner