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In Cottbus kam es zu einem Aufmarsch vor einer Asylunterkunft in Cottbus am vergangenen Freitag. Nun ermittelt der Staatsschutz.

© dpa

Cottbus: Teurer Einsatz wegen rechten Mobs: Rechnung von der Polizei

Bier auf Polizisten und rechtsradikale Parolen: Eine nicht angemeldete Demo vor einem Flüchtlingsheim in Cottbus könnte für einen 36-Jährigen teuer werden. Der Mann ist bereits mehrmals durch rechtsextreme Taten aufgefallen.

Cottbus - Für einen 36-jährigen Cottbuser könnte der Aufmarsch von 400 Anwohnern und Neonazis im Stadtteil Sachsendorf mit Tumulten vor einer Asylunterkunft am vergangenen Freitag spürbare finanzielle Folgen haben. Er hatte in der vergangenen Woche über Facebook zu einem „stillen Protest“ gegen die „Informations- und Asylpolitik“ der Stadt Cottbus aufgerufen.

36-Jähriger fiel durch mehrere rechtsextreme Taten auf

Nun ermittelte der Staatsschutz den 36-Jährigen als Urheber. Vor einigen Jahren war er nach PNN-Informationen schon einmal durch rechtsextreme Straftaten – er zeigte mehrfach den Hitlergruß – und schwere Gewaltdelikte aufgefallen. Nun läuft gegen ihn nicht nur ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil die Kundgebung nicht angemeldet war. Die Polizei will auch zivilrechtlich gegen ihn vorgehen. „Die mit dem Polizeieinsatz entstandenen Kosten wird die Polizei in Rechnung stellen“, sagte ein Sprecher. Es geht um mehrere tausend Euro. Der Mann hätte im Vorfeld kostenlos eine Versammlung anmelden können, hieß es. Dann hätte auch alles ordnungsgemäß ablaufen können.

Doch die Polizei stand am Freitag einer aggressiven Menge gegenüber, die Teilnehmer waren teils alkoholisiert und hatten Kinder dabei. Polizeibeamte wurden von aufgebrachten Anwohnern bespuckt und mit Bier überschüttet. In der Landespolitik lösten die Vorfälle Sorge aus, dass die Stimmung in Brandenburg kippt und sich ähnlich pogromartige Ausschreitungen wie in Sachsen wiederholen.

Mob rief: "Weg mit den Asylanten"

Mit seinem Aufruf allerdings hatte der 36-Jährige genau das Gegenteil erreichen wollen. Er bat darum, keine Alkohol zu trinken, und „keine einschlägigen Parolen“ zu skandieren und sich nicht provozieren zu lassen: „Bietet der Presse und den Gutmenschen keinen Anlass wieder die Nazikeule zu schwingen“.

Die Botschaft kam bei den 400 Teilnehmern, überwiegend Anwohner, aber auch Neonazis, nicht an. Die Menge rief „Weg mit den Asylanten“ und „Deutschland den Deutschen“ und überrannte die Polizei regelrecht. Den Anweisungen der Polizei, die illegale Versammlung aufzulösen, folgte niemand, auch weil es keinen verantwortlichen Ansprechpartner für den Aufzug gab. Die Polizei konnte die Demonstranten gerade rechtzeitig nur mit Mühe davon abhalten, eine Asylunterkunft zu stürmen, in der gerade ein Willkommensfest für die dort untergebrachten 120 Flüchtlinge gefeiert wurde. Seit kurzem dient die Turnhalle einer abgerissenen Schule als Zweigstelle der Erstaufnahmezentrale des Landes in Eisenhüttenstadt.

Weitere rechte Demos in Brandenburg

An diesem Freitag nun will die NPD in Sachsendorf aufmarschieren, Anmelder ist nach PNN-Recherchen der NPD-Funktion Oliver Schierak aus Vetschau. Zudem ist eine weitere rechte Demo angemeldet. Der Bündnis Cottbuser Aufbruch hält eine Kundgebung gemeinsam mit den Flüchtlingen und Landespolitikern in der Asylunterkunft ab. Die Initiative Cottbus Nazifrei hat einen Aufzug vom Cottbuser Bahnhof bis nach Sachsendorf angemeldet und will sich dann dem bunten Fest anschließen. Auch in Spremberg plant die NPD einen Aufmarsch.

Der Ort der Tumulte in Sachsendorf selbst ist historisch vorbelastet: Ende August 1992 hatten in Sachsendorf hunderte Neonazis mehrere Tage lang an derselben Stelle mehrere Wohnblöcke angegriffen, die als Asylunterkünfte genutzt wurden. Die Neonazis warfen Molotow-Cocktails, Flaschen und Steine. Die Polizei musste damals mit schwerem Gerät anrücken, um die Randale zu stoppen. Sachsendorf gilt als Viertel der Wendeverlierer und ist ein sozialer Brennpunkt: alte DDR-Plattenbauten, hohe Arbeitslosigkeit und die Droge Crystal Meth.

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