Brandenburg: Cottbus: BTU-Chef bangt um Uni Rechte Demos ängstigen ausländische Studenten

Cottbus - Der Präsident der Brandenburgisch-Technischen Universität (BTU) Cottbus, Jörg Steinbach, sieht seine Universität durch die fremdenfeindlichen Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ in Gefahr. „Ich habe Sorge vor Kollateralschäden. Für uns stellt sich, wenn das so weitergeht, die Existenzfrage“, sagte Steinbach am Donnerstagabend in der Diskussionsrunde „Cottbus unerhört?!“ des rbb. An der BTU lernen derzeit 2000 ausländische Studierende.

Äußerlich seien viele Studenten, die mit einem Visum nach Cottbus gekommen sind, nicht von Flüchtlingen zu unterschieden, so Steinbach. Sie fühlten sich durch die aufgeheizte Stimmung in der Stadt nach Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen nicht mehr wohl. Ohne die ausländischen Studierenden könne die BTU aber nicht weiter bestehen, machte Steinbach in der teils aus dem Ruder laufenden Debatte mit Publikum deutlich. Von den Zuschauern wurde dazwischengebrüllt; die seit 25 Jahren in Cottbus lebende Kulturministerin Martina Münch (SPD), die als Vertreterin der Landesregierung an der Runde teilnahm, wurde ausgebuht.

„Zukunft Heimat“-Gründer Hans-Christoph Berndt, Labormediziner an der Berliner Charité mit Wohnsitz im Landkreis Dahme-Spreewald, erwiderte, bei keiner Demo sei gegen Ausländer oder Flüchtlinge gehetzt worden. Er habe „nicht einen Rechtsextremisten“ bei den Veranstaltungen gesehen, „Zukunft Heimat“ sei „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Laut Beobachtern ziehen die Demos jedoch regelmäßig auch bekannte Neonazis an. Vergangenen Samstag war der rechte Verleger Götz Kubitschek Redner bei der Kundgebung. In Sprechchören hieß es mit Blick auf Flüchtlinge etwa „Abschieben“. Auch AfD-Mitglieder unterstützten die Demos regelmäßig.

Laut einer Umfrage von infratest dimap für den rbb ist die AfD in Cottbus mittlerweile wie berichtet stärkste Kraft und käme bei der Landtagswahl auf 29 Prozent. Das Ergebnis sei ein weiterer Beleg für „die Erosion der SPD in Brandenburg,“ sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, am Freitag. Zudem kritisierte er eine frühere Ankündigung von CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, im Falle eines Erfolgs bei der Wahl 2019 Sondierungsgespräche mit der AfD führen zu wollen. „Das war genau das falsche Signal“, so Rostock.

Gefragt wurde außerdem nach der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. 72 Prozent der interviewten Cottbuser äußerten sich weniger oder gar nicht zufrieden. 66 Prozent vertraten die Ansicht, Cottbus sei mit der Integration von Flüchtlingen überfordert. 65 Prozent der Cottbuser sagen zudem, die Stadt werde nicht ausreichend von der Landespolitik unterstützt. Dennoch: 95 Prozent der Befragten leben gerne in Cottbus. Knapp zwei Drittel der Befragten sagten, sie fühlten sich im öffentlichen Raum der Stadt sicher. Ein Drittel fühlt sich eher unsicher oder sehr unsicher. Marion Kaufmann