Coronakrise in Brandenburg: Woidke: "Wir müssen einen zweiten Lockdown verhindern"

Potsdam - Die Zahl der neuen Corona-Infektionen in Brandenburg schnellt weiter in die Höhe, Cottbus überschritt als erste Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen: Die aktuellen Entwicklungen bereiten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Sorge.

"Diese Zahlen machen unmissverständlich deutlich, dass wir uns in Deutschland und auch Brandenburg in einer dramatischen Situation befinden. Wir müssen einen zweiten Lockdown verhindern", sagte der SPD-Politiker und ergänzte: "Wir setzen alles daran, damit Kitas und Schulen offenbleiben können und in den Betrieben gearbeitet werden kann. Das klappt nur, wenn sich ausnahmslos alle am Riemen reißen und die Regeln befolgen. Dann laufen wir den Entwicklungen nicht hinterher. Für mich zählen die Fakten, auch wenn es für manche zu schmerzhaften Einschnitten führt."

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Brandenburgs Gesundheitsministerium meldete am Donnerstag 144 Neuinfektionen mit dem Coronavirus - der dritthöchste Wert seit Beginn der Pandemie. Bisher haben sich in der Mark 5227 Menschen mit dem Virus infiziert. 4189 Personen gelten als genesen (+46). Die Zahl der aktiv Erkrankten steig auf 861 (+98). Der Inzidenzwert Brandenburgs liegt bei 23,9. 

Kabinett will am Dienstag entscheiden

Am Dienstag will sich das Kabinett mit der Verschärfung der Corona-Regeln befassen. Geplant sei, dass ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche nur bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen zuhause privat feiern dürfen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Ab einem Wert von 50 sollen sich nur noch bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen können, ab 23.00 Uhr soll für Lokale eine Sperrstunde gelten. Für Feiern sollen die Obergrenzen auf zehn Menschen in öffentlichen Räumen und zehn von bis zu zwei Haushalten in Privaträumen sinken. 

Am Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots hält das Land fest. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher betonte, dass nun an zwei Stellschrauben angesetzt werden müsse: private Feiern und verzichtbare Reisen. "Wir haben die letzten Tage viel über abgesagte Herbstreisen debattiert. Mir ist klar, dass das Beherbergungsverbot für viele eine unangenehme Einschränkung bedeutet. Jetzt geht es aber darum, ob wir es in unser aller Interesse schaffen, die Kurve wieder abzuschwächen", sagte die Grünen-Politikerin.

© picture alliance/dpa

Kritik an Übernachtungsverbot

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag forderte die Aufhebung des Beherbergungsverbots. "Die Brandenburger Landesregierung sollte die Entscheide in Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie das Vorgehen der Regierung von Sachsen als klares Zeichen werten", teilte der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, mit.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gab einem Eilantrag gegen das dortige Beherbergungsverbot statt. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Auch in Brandenburg haben Gastwirte Eilanträge gegen die Verordnung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. 

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, forderte angesichts der Urteile einen rechtssicheren Umgang mit dem Beherbergungsverbot. Es sollte beachtet werden, "dass sich gerade viele Hotelbetreiber mit aufwendigen Hygienekonzepten bereits verantwortungsvoll an der Corona-Eindämmung beteiligt haben und dies auch in Zukunft so tun können", so Bommert.

Cottbus erstes Risikogebiet

Cottbus ist als erste Region in Brandenburg ein Corona-Risikogebiet mit mehr als 50 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche. Nach Angaben der Stadtverwaltung liegt der Wert bei 66. Die Lausitz-Stadt hat daher schärfere Corona-Regeln erlassen. Ab sofort müsse in den großen Einkaufszentren eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Zudem dürfe das kommende Heimspiel des FC Energie Cottbus am 24. Oktober gegen den Berliner Athletik Klub 07 nur ohne Zuschauer ausgetragen werden.

Unterdessen kehrt das Carl-Thiem-Klinikum schrittweise zum Regelbetrieb zurück. Ab Montag finden wieder geplante Operationen statt. Das Besuchsverbot bleibt bestehen. 25 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des CTK wurden bisher positiv getestet. Auch elf Schüler der Medizinischen Schule haben sich infiziert. Vier Corona-Patienten werden am CTK behandelt. "Eine Patientin, die positiv auf Corona getestet wurde, ist verstorben", teilte das Klinikum mit. Sie wurde stationär behandelt und hatte Vorerkrankungen.

Der Kreis Oder-Spree (45,3) und die Prignitz (40,7) gelten mit einem Inzidenzwert von mehr als 35 weiter als Corona-Hotspots. Auch in diesen Regionen gelten strengere Maßnahmen - zum Beispiel eine Maskenpflicht in Büros. (dpa/mit cmü)