Coronakrise in Brandenburg: Land verlängert Ferien und sagt Adventsmärkte ab

Potsdam - Im Land Brandenburg sollen die Weihnachtsferien um drei Tage vorgezogen und alle Weihnachtsmärkte abgesagt werden. Das will die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen am heutigen Dienstag mit einer verschärften Eindämmungsverordnung beschließen.

Diese sieht auch nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen vor – und eine Ausweitung der 2G-Einschränkungen für Ungeimpfte auf Kaufhäuser, Einkaufszentren und Geschäfte sowie Friseure. Lebensmittelläden, Drogerien und Apotheken sollen von der neuen 2G-Regel ausgenommen sein. Außerdem sind Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geplant. 

An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr. „Für den schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen.“ Die Einzelheiten - etwa Ausnahmen für Abschlussklassen - würden noch ausgearbeitet

Verschärfungen sollen ab Mittwoch gelten

Mit den Kontaktbeschränkungen sollen sich laut Staatskanzlei im öffentlichen Raum oder zu privaten Feiern nur maximal fünf Menschen eines Haushaltes oder maximal von zwei Haushalten treffen dürfen, wobei Geimpfte, Genesene und Kinder unter zwölf Jahren nicht mitgezählt werden. Am Montag reichte die AfD-Landtagsfraktion Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht ein, um 2G-Einschränkungen für Ungeimpfte in Brandenburg zu kippen.

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Die Verschärfungen, die schon ab Mittwoch gelten sollen, gehen über die Berliner Linie hinaus. So will der Senat im Gegensatz zu Brandenburg die Weihnachtsmärkte offen lassen. In einer Telefonschaltkonferenz, auf der die Woidke-Regierung am Montag die Landräte und Oberbürgermeister über die Pläne informierte, gab es neben allgemeinem Zuspruch nach PNN-Recherchen ausschließlich Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen. Es seien schärfere Schritte nötig, „landesweit“, hieß es. 

Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichen

Nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben äußerten mehrere Landräte wie der parteilose Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz) oder Daniel Kurth (Ostprignitz-Ruppin), Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (beide SPD) und der Städte- und Gemeindebund Zweifel, dass die vom Kabinett geplanten Corona-Maßnahmen reichen. Das gelte besonders für die Schulen, hieß es. 

Neben dem Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 20. Dezember sollen sich Kinder und Jugendliche nun täglich (bisher drei Mal pro Woche) testen. Die Präsenzpflicht soll voraussichtlich ab Montag aufgehoben werden, mit Ausnahme der 6. Klassen wegen des Überganges auf die weiterführenden Schulen und der Abschlussklassen. Ein Übergang zum Wechselunterricht ist bislang vorgesehen. Die Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen, bei denen auch Erkrankungen zunehmen, sind aktuell dreimal so hoch wie im Schnitt der Bevölkerung.

Inzidenz am Montag in drei Kreisen über 1000

In Brandenburg war laut Gesundheitsministerium am Dienstag die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen auf 600,1 je 100 000 Einwohner gestiegen, ein neuer Rekordwert. In den Lausitz-Kreisen Elbe–Elster, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz ist bereits die 1000er-Marke überschritten. Dort würden, wenn die neuen Corona-Regeln wie geplant am Mittwoch 0 Uhr in Kraft treten, Ausgangssperren für Ungeimpfte von 22 bis 6 Uhr gelten. 

Von den landesweit verfügbaren Intensivbetten sind noch 106 Plätze unbelegt, dort liegt der Anteil von Covid-Patienten inzwischen bei 13 Prozent – über dem gelben Warnwert. Aus dem Süden des Landes sind inzwischen wegen voller Intensivstationen Patienten nach Märkisch-Oderland verlegt worden.

Das Potsdamer Kabinett will über Verschärfungen schon am Dienstag entscheiden, da die bislang geltende epidemische Notlage am 25. November ausläuft und nach dem neuen Infektionsschutzgesetz manche Maßnahmen nicht mehr möglich wären. Aus diesem Grund mahnt die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit rasche Verschärfungen an. „Wir haben eine hoch dramatische Situation,“ sagte Merkel laut Teilnehmern in einer CDU-Vorstandssitzung. „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.“