Coronakrise in Brandenburg: Finanzministerin schlägt Rekordschulden vor

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat eine höhere Neuverschuldung in Rekordhöhe von 3 Milliarden Euro statt 1,9 Milliarden Euro für den Haushalt 2021 vorgeschlagen. Darüber informierte sie die Koalitionsfraktionen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag. Zuvor berichtete die „Märkische Oderzeitung“ darüber.

Die neue Steuerschätzung hatte im September ergeben, dass Brandenburg im kommenden Jahr als Folge der Coronakrise voraussichtlich mit geringeren Steuereinnahmen in Höhe von rund 490 Millionen Euro rechnen muss. Auch für 2022 und 2023 geht die Steuerschätzung für Brandenburg von zusätzlichen Mindereinnahmen zur Prognose vom Mai von jeweils rund 408 Millionen Euro aus.

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Sonderfonds soll Mehrausgaben finanzieren

Die Zeitung schreibt, rund die Hälfte aus dem Kredit von drei Milliarden Euro solle in einen Sonderfonds, um Mindereinnahmen und Mehrausgaben für die Jahre 2022 und 2023 zu finanzieren. Trotz der neu geplanten Schulden in Rekordhöhe von drei Milliarden Euro wären die Lücken in den beiden Jahren nicht gedeckt.

Geplant waren für den Haushalt 2021 bisher neue Schulden von 1,9 Milliarden Euro, von denen rund 900 Millionen Euro bereits jetzt für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 reserviert werden sollten. Aus der Reserve des Landes, die 2018 noch bei über zwei Milliarden Euro lag, sollten rund 660 Millionen Euro genommen werden.

Vorgesehen ist, dass das Landesparlament im Dezember abschließend über den Haushalt abstimmt. Der Landtag hatte in diesem Jahr bereits grünes Licht für neue Schulden für den Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro gegeben. (dpa)