Coronakrise in Brandenburg: Debatte über Grenzstaus und Abstandsregeln

Potsdam - Das Gebot der Stunde lautet: Abstand halten. Anderthalb Meter Mindestdistanz zwischen Menschen empfehlen Experten, um sich nicht mit dem Coronavirus anzustecken. Deswegen stellt sich auch der Brandenburger Landtag organisatorisch um: Am Mittwoch fand eine gemeinsame Sondersitzung des Gesundheits- und den Innenausschusses des Parlaments zur Corona-Lage in Brandenburg im Plenarsaal statt, der genügend Platz bietet, um Abgeordnete und Journalisten „auf Lücke“ sitzen zu lassen. Die einzigen, die offensichtlich immun sind gegen das im Zweifelsfall lebensrettende Gebot der Experten, sind die Abgeordneten der AfD. Die Fraktionsmitglieder saßen bei der Sitzung wie eh und je Stuhl an Stuhl als gäbe es keine Corona-Pandemie. 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nannte die AfD-Fraktion nicht direkt, wies aber in der Sondersitzung darauf hin, dass sie sich gefreut hätte, wenn sich im Plenarsaal alle ihrer Vorbildfunktion bewusst gewesen wären. Gleichzeitig machte sie noch einmal deutlich, dass es bislang in Brandenburg keine Ausgangssperre gebe. Bei dem Wetter an die frische Luft zu gehen, sei sogar zu empfehlen – wenn dabei die Abstandsregeln beachtet werden. „Es ist kontraproduktiv, wenn die Leute in großen Menschentrauben im Park rumglucken“, so Nonnemacher. Es dürfe gleichzeitig aber nicht zu einer „Angst-Epidemie“ kommen, geschürt durch Bilder von Vollmaskierten in Krankenstationen auf aller Welt. 

Personalnot in Krankenhäusern 

In Brandenburg sei eines der größten Probleme die Personalnot in Krankenhäusern und Gesundheitsämter. Krankenhausmitarbeiter, die beispielsweise bisher im Controlling arbeiten oder sonst Gutachten erstellen, müssten für den „Einsatz am Bett“ vorbereitet werden. Zudem werde erwogen, Medizinstudenten höherer Semester oder ehemalige Mediziner heranzuziehen, wenn sich die Zahl der Infizierten – Brandenburg liegt aktuell bei rund 170 – weiter erhöhe. Auch die Schüler in den nun geschlossenen Pflegeschulen würden erfasst, um sie in Pflegeheimen einsetzen zu können. Zudem meldeten sich derzeit auch viele Freiwillige, die für einen Einsatz im Krankenhaus bereit wären.

Lange Staus vor der polnischen Grenze

Innenminister Michael Stübgen (CDU) informierte im Landtag unter anderem über die schwierige Situation an der Grenze zu Polen, nachdem sowohl Polen als auch Deutschland die Grenzübergänge zur Eindämmung der Virus-Epidemie geschlossen. Nur Berufspendler und Warenlieferanten werden noch durchgelassen.Der Rückstau an den Brandenburger Übergängen werde immer länger, so Stübgen. Auf der Autobahn 12 standen die Lkw am Mittwochmittag auf der rechten Spur etwa 50 Kilometer lang, auf der A 15 etwa 37 Kilometer und auf der A 11 etwa zehn Kilometer. Die polnischen Behörden hatten zuvor in der Nacht zu Mittwoch drei weitere Grenzübergänge in Brandenburg geöffnet, so Stübgen: Küstrin an der Bundesstraße 1, die Stadtbrücke von Frankfurt (Oder) nach Slubice und Guben. Sie dürfen jedoch nur von Autos passiert werden. Für Lkw und den Güterverkehr sind sie tabu.  Trotz vereinzelt leerer Regale in Supermärkten sei die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt, so Stübgen. „Es gibt keine Lebensmittelknappheit“, sagte er im Landtag. Die Breite des Angebots sei vielleicht nicht da. Er warnte vor Hamsterkäufen. „Wenn man nicht überzieht, wird es nicht zu einer Knappheit kommen.“ Die Bundeswehr könne zum Einsatz kommen, wenn sich das Problem fehlender Lkw-Fahrer ausweitet. Die Zentrallager der großen Kaufhausketten seien voll, aber die Fahrer aus Osteuropa stünden nicht zur Verfügung, sagte Stübgen. Dafür könnte die Logistik der Bundeswehr eingesetzt werden, man sei dazu im Gespräch mit dem Landeskommando Brandenburg. Für Unterstützung durch die Bundeswehr müsse nicht der Katastrophenfall ausgerufen werden.

AfD-Fraktion fordert Schutz in Bussen 

Am Mittwoch veröffentlichte die in den eigenen Reihen nicht auf Hygieneabstand bedachte AfD-Fraktion eine Mitteilung, in der sie die Landesregierung auffordert, Busfahrer und ÖPNV-Fahrgäste vor dem Coronavirus zu schützen. Das Land solle eine landesweite Verfügung erlassen, wonach der Einstieg in die Omnibusse nur noch über die hinteren Türen erfolge, forderte der Abgeordnete Daniel Münschke. Zudem sollten Absperrungen im vorderen Bereich des Busses eingesetzt werden, aber auch die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln sei eine wichtige Maßnahme, um Ansteckungen in Bussen zu reduzieren.