Corona-Untersuchungsausschuss: Woidke kontert AfD-Fragen

Potsdam - Eine Fehleinschätzung gestand Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner Corona-Politik ein. „Im Sommer war ich der Meinung, dass wir das Schlimmste überstanden haben“, sagte Woidke. Es sei dann anders gekommen, mit der zweiten Welle im Herbst 2020 und inzwischen der dritten, die noch nicht vorbei sei. „Ich fürchte, dass die Zahlen in den nächsten Tagen und Wochen weiter ansteigen werden.“ 

Das sagte Woidke, als er am Freitag als Zeuge im Corona-Untersuchungsausschuss des Landtages vernommen wurde, dem einzigen dieser Art in Deutschland. Durchgesetzt hat den Ausschuss die AfD, die die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie als nicht notwendig aufheben will, deren Gefährlichkeit in Frage stellt. Mit Spannung war erwartet worden, wie AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt Woidke in die Enge zu treiben versucht. 

Woidkes Premiere in einem U-Ausschuss 

Auftritte in Untersuchungsausschüssen, wo Falschaussagen strafbar sind, bergen immer Risiken für Regierende. Es war für Woidke, der Brandenburg seit 2013 regiert, eine Premiere. Er hatte sich intensiv vorbereitet, brachte einen Aktenordner mit Unterlagen mit, wirkte konzentriert. „Ich bin mir der Tragweite meiner Zeugenaussage durchaus bewusst“, sagte er im Eingangsstatement, in dem er seine Corona-Politik seit März 2020 grundsätzlich verteidigte. „Es dürfte sich von selbst verstehen (...), dass ich alles dafür tun wollte und weiter will, dass sich kein zweites Bergamo bei uns im Land Brandenburg ereignet“, sagte er. Die italienische Stadt war im März 2020 das Epizentrum der Coronakrise in Europa. mit überfüllten Leichenhallen, mit Bildern von Lastwagen mit Särgen. 

AfD-Fraktionschef Berndt will Auskunft zu Einzelstudien 

Und die AfD? Fraktionschef Hans- Christoph Berndt versuchte immer wieder, Woidke nach bestimmten Einzelstudien, nach Wortmeldungen einzelner Wissenschaftler zu befragen, die die Pandemie und die nötigen Maßnahmen anders bewerten, oft weit, weit weg von Brandenburger Bezügen und damit des Zulässigen. Woidke drehte den Spieß bisweilen um: „Wenn Sie der Meinung sind, dass Menschen mit Vorerkrankungen sterben können und wir darüber nicht traurig sein sollten und es nicht versuchen sollten, das zu verhindern, dann ist das Ihre Meinung!“ Das habe er nicht gesagt, reagierte Berndt, der vorher Zweifel geäußert hatte, ob die 80 000 Corona-Toten in Deutschland wirklich an und mit Covid-19 verstorben sind. Und der auch auf das hohe Alter und Vorerkrankungen vieler Bergamo-Toter verwiesen hatte. Auf die Frage Berndts, ob Woidkes Regierung in Abwägungen der Corona-Politik auch das schwedische Modell berücksichtigt habe, reagierte Woidke so: Die Zahl der Todesfälle gemessen auf die Bevölkerung sei in Schweden deutlich höher als in Deutschland, „in dieser Beziehung halte ich das schwedische Modell für gescheitert.“ 

Von der Richtlinienkompetenz machte Woidke nie Gebrauch 

In der dreieinhalbstündigen Vernehmung gab es keine einzige Frage, keinen Moment, wo die AfD den Regierungschef auch nur ansatzweise in Schwierigkeiten brachte. Auch die Potsdamer Top-Anwältin Heide Sandkuhl, die er als Rechtsbeistand dabei hatte, musste nie eingreifen. Woidke wirkte zwischenzeitlich eher amüsiert, wie schlecht Berndt und die AfD vorbereitet waren. Es schien, als ob er mit einem Kreuzverhör gerechnet hatte, das ausfiel. Anfangs hatte Woidke, „ohne Sie staatsrechtlich zu langweilen“, auf die Aufgabenverteilung in der Regierung verwiesen. Er übe die Richtlinienkompetenz aus, für die konkrete Umsetzung seien Minister und Staatssekretäre zuständig. Formal habe er die Richtlinienkompetenz, also eine direkte Order, in dieser Zeit nie angewendet. Man habe alles einvernehmlich geklärt. 

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