Corona-Pandemie: Brandenburg vor hartem Lockdown

Potsdam - Als Reaktion auf die immer noch stark steigenden Corona-Zahlen plant Brandenburg weitere harte Einschnitte des öffentlichen Lebens. Dazu gehören eine landesweite Ausgangssperre sowie teilweise Laden- und Schulschließungen. Das teilte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag nach einer Telefonschaltkonferenz der rot-schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit. Woidke sprach am Freitag von einer „sehr dramatischen Situation“. „Deswegen wird es ein Lockdown sein müssen, (...), der sehr weitgehend sein wird“, sagte er im BB Radio.

Abstimmung mit der Kanzlerin am Sonntag 

Die Kabinettentscheidung zur neuen Eindämmungsverordnung sei für spätestens Dienstag geplant, so Engels. In die Entscheidung eingehen sollen auch die Ergebnisse der für Sonntag vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Abstimmungen mit dem Nachbarland Berlin.

Stand Freitag plant die Landesregierung spätestens ab Mittwoch eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen tagsüber zum Arbeiten, Einkaufen, zum Besuch von Schulen, Kitas, Ärzten und Behörden sowie für Sport höchstens mit Angehörigen des eigenen Haushalts. Nachts soll von 22 bis 6 Uhr ein Ausgangsverbot gelten, außer Heiligabend und Silvester. Hinzukommen soll ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Weniger Menschen bei Versammlungen 

Versammlungen im Freien sollen nur noch mit bis zu 500 Menschen möglich sein, wenn Abstand eingehalten wird und Masken getragen werden. Ab einer Zahl neuer Infektionen je 100 000 Einwohner in einer Woche von über 200 sinkt die Obergrenze nach dem Entwurf auf 150 Teilnehmer. Ab einem Inzidenzwert von 300 sollen Versammlungen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sein. Um Risikogruppen besser zu schützen, sollen Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen ausgeweitet werden.

Der Einzelhandel mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken, Buch- und Zeitschriftenläden, Tankstellen, Banken und Reinigungen soll schließen. Märkte sollen nur noch Lebensmittel verkaufen dürfen. Abhol- und Lieferservice von Gaststätten soll weiter möglich sein, Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume und Böller sollen offen bleiben.

Grundschulen sollen offen bleiben 

Am umstrittensten dürften die Maßnahmen bei den Schulen sein, denn die Grundschulen in Brandenburg sollen Stand Freitagabend offen bleiben. Bislang sollen ab 16. Dezember nur Schüler ab der siebten Klassen vom Präsenz- in den Digitalunterricht zu Hause wechseln, mit Ausnahme von Abschlussklassen und Förderschulen. Dabei empfiehlt die Bundesregierung vor dem Weihnachtsfest eine zehntägige, freiwillige Selbstquarantäne, um etwa die Großeltern treffen zu können. Offizieller Ferienbeginn in Brandenburg ist am kommenden Wochenende.

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Potsdam und Cottbus reagieren früher 

Aus Sicht einiger Kommunen kommen die landesweiten Regelungen zu spät. So sollen in Potsdam die weiterführenden Schulen schon ab Montag auf Distanzunterricht umstellen. Ab dem heutigen Samstag gilt ein Alkoholverbot auf einigen Plätzen. Auch Brandenburgs zweitgrößte Stadt Cottbus verschärft bereits ab diesem Wochenende die Regeln, nachdem das Land am Freitag einen neuen Rekord mit fast 1000 Neuinfektion vermelden musste: 972 Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums verzeichnet, nach 950 am Vortag. Derzeit werden 718 Covid-19-Erkrankte in Krankenhäusern behandelt.