• Corona-Lage in Brandenburg: Woidke plant derzeit keine schärferen Corona-Regeln
Update

Corona-Lage in Brandenburg : Woidke plant derzeit keine schärferen Corona-Regeln

Die vierte Welle der Corona-Pandemie sorgt in Brandenburg für Engpässe in den Krankenhäusern. Im Landtag werden Rufe nach Konsequenzen für den Schulunterricht laut.

Oliver von Riegen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht aktuell keinen Bedarf für deutlich schärfere Corona-Regeln, schließt aber einen späteren Lockdown auch nicht aus. „Wir haben bundesweit die schärfsten Regelungen derzeit“, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam nach der Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern. „Ich halte aus heutiger Sicht zunächst mal für Brandenburg diese Regelungen für ausreichend.“

Auf die Frage, ob sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf Weihnachten im Lockdown einstellen müssen, sagte er: „Aus jetziger Sicht nein, aber ich will mit den vorhergenannten Gründen nicht ausschließen, dass es weiterer Maßnahmen bedarf.“ Volle Stadien lehnt er ab: „Ich glaube, das sind die falschen Bilder zur falschen Zeit.“

Bund und Länder planen härtere Maßnahmen

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden. Die meisten geplanten Regeln wie 2G auch in Handel und Gastronomie gelten bereits in Brandenburg. Im Land hat der Anteil der Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Intensivbetten der Krankenhäuser den Alarmwert von 20 Prozent überschritten.

Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag hält die Wiedereinführung des Wechselunterrichts an Schulen im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie für sinnvoll. Das sehen der Regierungschef wie Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) skeptisch. „Ja klar, es kann die Kontakte zwischen Kindern reduzieren, auf der anderen Seite stellt es nicht nur die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die Eltern vor riesengroße Herausforderungen“, sagte Woidke. Deswegen sei er da ganz an der Seite von Ernst.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die sie hier für Apple und  Android-Geräte herunterladen können.]

Die Bildungsministerin, die auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist, will die Schulen so lange wie möglich komplett offen halten. „Heute muss aus meiner Sicht auch die Zahl der inzwischen geimpften Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden“, sagte Ernst. Für die Kultusministerinnen und -minister der Länder habe die Ermöglichung von kontinuierlichem Präsenzunterricht an den Schulen weiter höchste Priorität. „Selbstverständlich ist dabei die Sicherheit des Schulbetriebs für Schülerinnen und Schüler und alle an Schulen Beschäftigten zu gewährleisten“, schränkte Ernst ein.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte: „Die oberste Priorität ist, dass die Schulen offen bleiben - da kann ein Wechselmodell eine Möglichkeit sein.“ Im vergangenen Jahr mussten die meisten Schülerinnen und Schüler wegen der Corona-Pandemie in Distanz- oder auch Wechselunterricht. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hält es für nötig, über schärfere Maßnahmen an Schulen zu reden, wo die Infektionszahlen hochschnellen. „Hier wird sicherlich auch der Wechselunterricht ein Thema sein“ sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke zeigte sich zurückhaltend. „Wir legen großen Wert darauf, weiterhin Kitas und Schulen offenzuhalten und für größtmögliche Sicherheit zu sorgen.“ Das Wechselmodell „ist auf jeden Fall besser als ein kompletter Lockdown“. Die AfD-Fraktion warf der Bildungsministerin nach der Aufhebung der Präsenzpflicht am Montag und dem Vorziehen des Beginns der Weihnachtsferien um drei Tage Chaos an Schulen vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch forderte, dass Ernst als Ministerin gehen müsse.

Brandenburg legt beim Impfen zu

Der Anteil der Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Intensivbetten der Brandenburger Krankenhäuser stieg auf 21,2 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz - der Wert neuer Ansteckungen je 100 000 Einwohner in einer Woche - legte auf 727,8 zu, allerdings ist der Anstieg laut Woidke nicht mehr so stark wie bisher. Im Ländervergleich hat Brandenburg den dritthöchsten Wert nach Sachsen und Thüringen. Die Sieben-Tage-Inzidenz von 750 ist in sechs Kreisen sowie Frankfurt (Oder) und Cottbus überschritten - dort gelten schon oder kommen noch nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte.

Auch die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken steigt.
Auch die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken steigt.Foto: dpa

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hat Brandenburg beim Impfen deutlich zugelegt: Innerhalb der vergangenen Woche habe es mehr als 119 000 Corona-Impfungen landesweit gegeben, etwa 90 Prozent davon in Arztpraxen. Zudem würden von Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen aktuell 58 regionale Impfstellen betrieben. Neben Schönefeld seien auch in Cottbus und Potsdam sowie im Landkreis Barnim überregionale Impfzentren im Aufbau. Geplant sind 160 000 Impfungen pro Woche.

Eine allgemeine Impfpflicht sieht Woidke derzeit nicht. „Ich halte in der jetzigen Situation wenig von dieser Diskussion“, sagte er. „Wir brauchen Impfangebote, wir brauchen vor allen Dingen Impfstoff.“ Er begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen aus der Bundesnotbremse vom Frühjahr verfassungsrechtlich nicht beanstandete. Er sei sehr erleichtert. (dpa)

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.