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In einigen Bundesländern ist Omikron bereits vorherrschend. (Symbolbild)

© dpa

Corona-Lage in Brandenburg: Omikron wird in der Mark dominant

Die Virusvariante ist auch in Brandenburg auf dem Vormarsch. Das Land stellt die Weichen für den Fall, dass sich die Lage verschlimmert. 

Potsdam - Die Vorbereitungen in Brandenburg für eine Welle der Corona-Virusvariante Omikron laufen. Nach Einschätzung der Landesregierung wird Omikron in diesen Tagen die vorherrschende Virusvariante sein. Unter den untersuchten Proben sei in der 52. Kalenderwoche (bis zum vergangenen Sonntag) „schon ein Überwiegen von Omikron zu verzeichnen“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch im Fachausschuss des Landtags. Sie rechnet angesichts steigender Neuinfektionszahlen mit kürzeren Quarantänezeiten und hält eine erweiterte FFP2-Maskenpflicht für sinnvoll. Inzwischen hat ein Krisenstab die Arbeit aufgenommen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet bei der Bund-Länder-Runde am Freitag mit der Festlegung weiterer Corona-Maßnahmen. „Ich gehe davon aus, dass am Freitag Entscheidungen getroffen werden - vor allen Dingen, um die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiter zu gewährleisten“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne auch mit Entscheidungen zur weiteren Eindämmung der Infektionsdynamik. Woidke hatte sich offen für eine Verkürzung der Quarantänepflicht gezeigt, wenn Menschen nicht durch eine Infektion zusätzlich gefährdet werden.

Omikron in einigen Ländern bereits vorherrschend

Omikron ist in einigen Ländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg nach Angaben der zuständigen Landesbehörden bereits vorherrschend. Am Freitag wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder erstmals nach dem Jahreswechsel unter dem Eindruck der Omikron-Ausbreitung über den weiteren Kurs beraten.

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Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums arbeitet wegen Omikron bereits ein Krisenstab. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit von Sicherheitsbehörden und kritischer Bereiche wie Energie. Im Gesundheitsministerium sei zudem ein Krisenstab zur Aufrechterhaltung von Gesundheit und Pflege eingerichtet worden, teilte die Ministerin mit. Das Ressort rief alle Mitarbeiter von Landesbehörden auf, im Notfall in der Pflege oder Eingliederungshilfe mitzuhelfen. Darauf meldeten sich bisher laut Ministerium 49 Beschäftigte. „Märkische Allgemeine“ und „Märkische Oderzeitung“ (Mittwoch) berichteten zuvor über die Bitte.

Die Wasserversorgung in Brandenburg ist auch bei einer Omikron-Welle nach Angaben des Landeswasserverbandstags gesichert. Die Unternehmen und Verbände hätten Vorsorge getroffen, um auch im Falle eines erhöhten Infektionsgeschehens die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gut und sicher aufrecht erhalten zu können.

Diskussion über Verkürzung der Quarantäne

Am Mittwoch schalteten sich die Gesundheitsminister zusammen und schlugen eine Verkürzung der Quarantäne vor, um auf eine Omikron-Welle zu reagieren. Das sei sehr dringlich, weil es nur bundesweit einheitlich geschehen könne, sagte Nonnemacher. Geimpfte Beschäftigte etwa in Kliniken und Pflegeheimen sollen nach dem Vorschlag eine Isolation wegen einer Infektion zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test beenden können. „Wir müssen auch darüber reden, inwieweit eine Ausweitung von der FFP2-Maskenpflicht ein Instrument sein könnte“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Pflicht gilt derzeit zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr.

In Brandenburg stieg die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch deutlich auf 400,4, was auf Nachmeldungen zurückgehen kann. Vor einer Woche betrug sie 363,8. Bei der Warnampel liegt neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch der Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten mit 21,8 Prozent im roten Bereich. Bei der Zahl neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen steht die Ampel mit 3,95 auf Gelb. Nonnemacher sieht eine leichte Entspannung in Kliniken: „Der Druck auf das stationäre System hat auf hohem Niveau etwas nachgelassen.“ 

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Verfassungsschutz sieht keine Radikalisierung 

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht bei den Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundesland bisher keine nennenswerte Radikalisierung. Die Versammlungen seien überwiegend bürgerlich geprägt, Extremisten seien dort in der absoluten Minderzahl, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Wenn weiterhin weniger als ein Prozent der Bürgerinnen und Bürger an solchen Versammlungen teilnehmen, könne weder von einer Radikalisierung noch von einer Spaltung der Gesellschaft die Rede sein.

Es gebe jedoch auch Aufrufe von Rechtsextremen zur Teilnahme an den Versammlungen. Deren Ziel sei, die Menschen im Land für ihre Zwecke zu missbrauchen, sagte Müller. Diese rechtsextremen Akteure, darunter auch das Compact-Magazin, würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sorge bereite zudem, dass es zum Teil rechtsextremen Gruppen wie der Kleinstpartei „Der III. Weg“ gelinge, Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an ihren eigenen Versammlungen zu bewegen.

Die Regionalisierung und Verteilung der Versammlungen gegen die Corona-Politik auf eine Vielzahl von Orten sei eine Strategie, die in der rechtsextremen Szene propagiert werde, sagte Müller weiter. Dies habe jedoch bisher nicht zu insgesamt steigenden Teilnehmerzahlen geführt. Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) betonte, vom 17. bis 23. Dezember seien 94 Versammlungen mit rund 32.500 Beteiligten, vom 24. bis 30. Dezember 97 Versammlungen mit rund 22.700 Teilnehmern und vom 31. Dezember bis 4. Januar 95 Versammlungen mit rund 24.500 Beteiligten erfasst worden. 

Fast 300 Fälschungen von Corona-Impfnachweisen 

In Brandenburg sind bis zum Jahresende insgesamt 277 Fälschungen von Corona-Impfnachweisen bekanntgeworden, in denen die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen hat. Schwerpunkt sei mit insgesamt 130 Fällen weiter der Bereich der Polizeidirektion West, sagte Schüler (CDU). Dazu gehören unter anderem die Landeshauptstadt Potsdam und die Stadt Brandenburg an der Havel. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Fälschung von Gesundheitszeugnissen.

Insgesamt gehe die Zahl der Fälle zurück, sagte Schüler. Es würden jedoch weiter täglich neue Fälle bekannt, die vor allem von Apotheken bei Versuchen festgestellt würden, elektronische Impfnachweise zu bekommen. Die Möglichkeiten zur Kontrolle seien inzwischen gut. Die aufgeführten Chargennummern in vorgelegten Papieren könnten digital überprüft werden. (dpa/epd)

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