• Corona-Hilfen für Brandenburg: Weg frei für milliardenschweren Rettungsschirm

Corona-Hilfen für Brandenburg : Weg frei für milliardenschweren Rettungsschirm

Brandenburgs Finanzausschuss hat der Erhöhung der Hilfen am Montag zugestimmt. Eine Prämie für Menschen in wichtigen Berufen aber abgelehnt.

Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa.
Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa.Foto: ZB

Potsdam - Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtags hat am Montag den Weg für eine erneute, gewaltige Ausweitung des Rettungsschirms in der Coronakrise freigemacht. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass das Hilfspaket des Landes von einer Milliarde auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden soll. Wenige Tage zuvor war der Rettungsschirm bereits von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro erhöht worden. Am Mittwoch muss nun der Landtag bei seiner wegen der Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzten Plenarsitzung endgültig über den Rettungsschirm und damit eine Kreditaufnahme des Landes in nie dagewesener Größenordnung entscheiden. 

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten sich am Freitag wie berichtet darauf verständigt, die Hilfen für kleine Unternehmen, polnische Berufspendler, Eltern im Homeoffice sowie die schlecht ausgestatteten Kliniken noch einmal zu verbessern. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sprach am Montag im Ausschuss von „der schwersten Krise, die dieses Land jemals hatte seit Bestehen“. Sie rechne derzeit mit zusammengerechnet 1,9 Milliarden Euro Mehrausgaben und mit Steuermindereinnahmen für dieses Jahr von einer Milliarde Euro. Die geschätzten Zahlen könnten sich noch in jede Richtung verändern. 

Brandenburgs Regierung um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rettungsschirm wiederholt verdoppelt.
Brandenburgs Regierung um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rettungsschirm wiederholt verdoppelt.Foto: dpa

„Ein Mindestmaß an Kontrolle muss es geben“

Die Soforthilfe für kleine Unternehmen und Freiberufler wird nach Einschätzung des Finanzministeriums bei 1,35 Milliarden Euro liegen. Die Rechnung geht von 45 000 Anträgen aus. Allerdings ging diese Zahl bei der Investitionsbank des Landes (ILB) schon bis Sonntag ein. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, hat die ILB dahingehend beraten, wie die Antragsflut am besten bewältigt werden kann. „Ein Mindestmaß an Kontrolle muss es geben“, sagte Weiser im Finanzausschuss. Inzwischen werde aber versucht, die Anträge auf Soforthilfe für kleinere Unternehmen innerhalb einer halben Stunde abzuarbeiten. 

Zudem sollen laut Finanzministerin Lange mehr Mitarbeiter eingesetzt werden, um die Hilfen schnell bewilligen zu können. Diese müssten aber erst eingearbeitet werden. Die Hilfe für polnische Berufspendler, die nach einer Verordnung aus Polen in Quarantäne müssten, wenn sie wieder in Polen einreisen, und die deshalb in Brandenburg bei der Unterbringung unterstützt werden sollen, ist auf 33,8 Millionen Euro angelegt. 

Mehr als 37 Millionen Euro für Schutzausrüstung

Die Erstattung des Verdienstausfalls für Eltern von Kitakindern beziffert das Ministerium auf 398 Millionen Euro – allerdings gibt es laut Lange noch Klärungsbedarf, in welchem Umfang die Länder einspringen müssen. Klar ist, dass Eltern in Brandenburg während der Kita- und Hortschließungen keine Beiträge zahlen müssen. Die Kosten hierfür schätzt das Land auf 21 Millionen Euro. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg soll 111 Millionen Euro erhalten. Für Schutzausrüstung in Krankenhäusern sind 37,3 Millionen Euro eingeplant.  

Ein Antrag der Linksfraktion, der auch Hilfen für den Sozialbereich vorsah, wurde vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Linke schlug unter anderem die Zahlung einer monatlichen steuerfreien Prämie in Höhe von 500 Euro für die Beschäftigten in medizinischen Praxen und Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel sowie für Post- und Paketboten vor. Zudem sollten die Tafeln, die kaum noch Lebensmittelspenden bekommen, sowie Sozialverbände von Hilfen profitieren. 

Linksfraktionschef übt Kritik

„In diesen Zeiten sitzen wir alle in einem Boot mit dem Namen Corona“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter nach der Abstimmung. Das habe diese Koalition offenbar immer noch nicht verstanden. „Die Belastungen für das Land werden enorm sein“, sagte der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, Bernd Mones. Das dürfe aber kein Argument sein, die Sozialwirtschaft und die Freie Wohlfahrt finanziell sich selbst zu überlassen. 

„Wir lassen die Sozialwirtschaft nicht im Regen stehen“, betonte hingegen der Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann. Der Bund habe das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz beschlossen, mit dem bis zu 75 Prozent der in der Krise ausgefallenen Einnahmen ersetzt werden können. Land und Kommunen müssten sich nun darüber verständigen, wie die fehlenden 25 Prozent aufgefangen werden können.

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