Brandenburg: Computer statt Papier

Potsdam - Verstaubte Aktenberge sollen an Brandenburgs Gerichten in Zukunft der Vergangenheit angehören. Bis 2026 muss die Landesregierung ein Bundesgesetz umsetzen, wonach in allen ordentlichen Gerichten der Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Mark digitale E-Akten verwendet werden. Einen ersten Schritt weg vom Papier ist die rot–rote Landesregierung inzwischen in einem Pilotprojekt am Landgericht Frankfurt (Oder) gegangen. Seit März dieses Jahres werden dort in der Zivilkammer Bestandsakten eingescannt, teilte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) auf Anfrage der CDU mit.

Demnach hätte das Pilotprojekt in Frankfurt bereits im November 2017 starten sollen, doch „wegen unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten bei der Installation der zum Einsatz kommenden Software“ hatte sich der Start verzögert. Probleme gibt es auch bei einem weiteren Pilotprojekt am Verwaltungsgericht Potsdam. Der Starttermin in diesem Juli sei nicht mehr zu halten, teilte Ludwig mit.

Durch die Umstellung sollen Richterinnen und Richter im Land künftig mittels bereitgestellten Hybridnotebooks auch von zu Hause Zugriff auf Akten bekommen. Auch dieser Vorgang wird im Pilotprojekt geprüft, Ergebnisse soll es Ende des Jahres geben. Ganz ohne Papier scheint die Zukunft jedoch nicht auszukommen. Allein die bislang digitalisierten 250 Gerichtsakten am Landgericht umfassten 80 000 Blatt. Auch das Ministerium hat diesen Aufwand erkannt. „Für das Scannen von Eingängen in Papierform ist zusätzliches Personal erforderlich“, teilt Ludwig mit. In den kommenden beiden Jahren seien im Haushalt 14 zusätzliche Stellen vereinbart worden, die Hälfte befristest auf zehn Jahre.

„Das reicht bei Weitem nicht aus, um die Digitalisierung erfolgreich umzusetzen“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum. Der Jurist hatte die Anfrage gestellt. Sein Resümee: „Der Minister hat die Digitalisierung verschlafen.“ fha