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Brandenburg: CO2-Endstation Brandenburg

Bundesumweltminister will angeblich CCS-Testanlage in der Mark ermöglichen

Von Matthias Matern

Berlin/Potsdam - Während die Gegner der unterirdischen CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein wohl endgültig befreit aufatmen können, wird eine Genehmigung für ein Kohlendioxidendlager im Land Brandenburg immer wahrscheinlicher. Wie das Flensburger Tageblatt am Donnerstag berichtete, habe sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen des erheblichen Widerstands in der Bevölkerung gegen eine sogenannte CCS-Anlage (Carbon Dioxid Capture and Storage) in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Gleichzeitig aber habe Röttgen angekündigt, „eine Grundlage für ein Demonstrationsprojekt“, wohl im Land Brandenburg, schaffen zu wollen, schreibt das Blatt.

Dass die Mark als nationales CCS-Testgebiet bereits eine ausgemachte Sache ist, wurde vom Bundeswirtschaftsministerium gestern allerdings nicht bestätigt. „Eine Vorfestlegung auf bestimmte Orte gibt es bislang nicht“, hieß es aus dem Ministerium.

Bereits seit Längerem jedoch wird in der Politik eine „Lex Brandenburg“ diskutiert. Nachdem im vergangenen Jahr im Bundestag die Umsetzung einer sogenannten CCS-Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht am Unmut in den betroffenen Regionen scheiterte, soll nun eine abgespeckte Version zumindest in Brandenburg eine industrielle Erprobung der Technologie zulassen.

Von der rot-roten Landesregierung in Potsdam werden die Bemühungen tatkräftig unterstützt, steht und fällt doch die Energiepolitik des Landes mit der Entscheidung der CCS-Frage. Erst kürzlich betonte Landeswirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wieder, die künftige Bedeutung der Technologie reiche weit über die Kohleverstromung hinaus. Eine Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid sei für viele industrielle Prozesse relevant.

Tatsächlich führt an Brandenburg kein Weg vorbei, wenn CCS überhaupt eine Zukunft in Deutschland haben soll. Nirgendwo sonst wird so viel in die Abscheidung und künftige Einlagerung von Kohlendioxid investiert wie in der Mark. Während das Potsdamer Geoforschungszentrum (GFZ) seit einigen Jahren erfolgreich im havelländischen Ketzin die CCS-Technologie im kleinen Stil erprobt, will der Energieriese Vattenfall im Osten Brandenburgs im großen Umfang CO2 im Boden einlagern.

Nachdem der Konzern im vergangenen Oktober vom brandenburgischen Landesbergbauamt die Genehmigung für geologische Tests im Raum Beeskow (Oder-Spree) bekommen hatte, darf Vattenfall seit voriger Woche auch bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland) nach möglichen Kohlendioxidendlagern suchen.

Zusätzlich befeuert durch die nun bekannt gewordenen angeblichen Aussagen des Bundesumweltministers haben brandenburgische CCS-Gegner für den morgigen Sonnabend erneut zu Protestaktionen in den betroffenen Regionen aufgerufen. An drei Orten soll mit Baumpflanzungen gegen die Vattenfall-Pläne demonstriert werden. „Auch bei uns hier in Brandenburg herrscht eine breite Ablehnung“, kommentierte gestern Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus der Region Beeskow die Äußerungen Röttgens. „Was für Schleswig-Holstein gilt, muss auch für Brandenburg gelten. Wir in Ostdeutschland sind keine Bürger zweiter Klasse“, sagte Kess. Matthias Matern

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