Brandenburg: Chronik der Kreisreform

1993: Brandenburgs Landtag, im Land regiert eine von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) geführte AmpelKoalition, beschließt die erste Kreisgebietsreform. Dazu gehören 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte, die heutige Karte.

2003: Brandenburgs Regierung nun unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) denkt über eine neue Kreisreform nach. Ein Hinweis findet sich im ersten Demografie-Bericht, der nötige Konsequenzen der Bevölkerungsrückgänge untersucht.

2004 bis 2009: Es wird diskutiert, immer mal kommen Modelle ins Spiel, aber es gibt keine konkreten Planungen. Die Platzeck-Regierung hält das Projekt für zu unpopulär, zu riskant.

2013: Eine Enquete-Kommission des Landtags empfiehlt nach zweijähriger Tätigkeit eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen im Land, auch der Kreisgrenzen. Im Landtagswahlkampf lehnen die Linken eine Reform ab.

Oktober 2014: Im Koalitionsvertrag von SPD und Linke wird eine Kreisreform verankert und festgelegt, dass es in Brandenburg künftig nur noch maximal zehn statt 18 Kreisverwaltungen geben soll.

August 2015: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) startet in Brandenburg/Havel eine Leitbildkonferenz zur Kreisgebietsreform, die ihn durch alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte führt. Gleich zum Auftakt wird Schröter ausgebuht, weil Brandenburg/Havel ebenso wie Cottbus und Frankfurt (Oder) seine Kreisfreiheit verlieren soll. Einzig Potsdam soll kreisfreie Stadt bleiben.

Juli 2016: Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der rot-roten Koalition das Leitbild zur Kreisgebietsreform. Entsprechend dem Koalitionsvertrag soll die Zahl der Regionalverwaltungen auf etwa zehn reduziert werden und die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ihre Kreisfreiheit verlieren.

Oktober 2016: Die rot-rote Regierung legt einen konkreten Vorschlag zum Neuzuschnitt der Landkreise vor: Danach sollen drei Landkreise im Süden zu einem Großkreis Lausitz zusammengelegt werden. Zudem sollen sechs weitere Landkreise mit jeweils benachbarten Kreisen fusionieren. Auch die Einkreisung der drei großen Städte wird festgelegt.

November 2016: Eine Volksinitiative gegen die Reform startet und sammelt knapp 130 000 Unterschriften von Bürgern.

April 2017: Rot-Rot rudert bei der Reform zurück: Nun soll es in der Lausitz zwei Landkreise geben. Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sollen von einer Fusion verschont bleiben.

Oktober 2017: In einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags lehnen sämtliche Landräte, Oberbürgermeister und kommunale Spitzenverbände den Gesetzentwurf von Rot-Rot vehement ab.

1. November 2017: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündet das Aus für die Reform. dpa/thm