Brandenburg : Chef verzweifelt gesucht

Wer kann am BER übernehmen? Es gibt Bewegung. Machtverschiebungen deuten sich an

Der Schattenmann. Michael Müller, hier bei der BER-Sondersitzung, fahndet nach einem neuen Geschäftsführer.
Der Schattenmann. Michael Müller, hier bei der BER-Sondersitzung, fahndet nach einem neuen Geschäftsführer.Foto: Gambarini/dpa

Schönefeld - Es gibt viel zu besprechen: Berlins Regierender und BER-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben am Freitag bei einem Spitzentreffen der Flughafen-Anteilseigner keine Einigung erzielt, wer die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) künftig führen und den BER endlich eröffnungsfähig machen soll. Doch es gibt in der schweren Führungskrise neue Bewegung, auf beiden Seiten.

Müller und der Bund versuchen mit Hochdruck, einen Nachfolger aus der Wirtschaft für Flughafenchef Karsten Mühlenfeld zu gewinnen, an dessen Ablösung Berlin und der Bund festhalten. Ein Favorit, bei dem sondiert wird, ist wie berichtet offenbar Michael Clausecker, der frühere Deutschland-Chef von Bombardier, jetzt Vorstandschef der Rheinbahn. Als früherer Präsident des Verbandes der Bahnindustrie gilt Clausecker als geübt im Umgang mit der Politik. Bei der Mehdorn-Nachfolge war er im Kopf-an-Kopf- Rennen mit Mühlenfeld – und der Favorit Berlins. Weitere Namen sind Thomas Weyer, jetzt Chef am Münchner Flughafen, und Michael Garvens, Chef des Flughafens Köln-Bonn.

Gelingt die Suche nach einem Nachfolger, fiele ein Argument der Brandenburger weg, die an Mühlenfeld festhalten: Bei der Mittwochnacht ergebnislos abgebrochenen und auf Montag vertagten Sondersitzung des Aufsichtsrates hatten Brandenburgs Vertreter betont, dass sie einer Ablösung Mühlenfelds ohne jede Nachfolgeperspektive erst recht nicht zustimmen werden. Allerdings stellt sich Brandenburg dem Vernehmen nach darauf ein, dass Mühlenfeld nicht zu halten ist, da die Mehrheit im Aufsichtsrat mit den Stimmen von Berlin, Bund und Arbeitnehmern steht. Für Brandenburg sind folgende Faktoren maßgeblich: Es müsse sofort eine richtige Managerlösung geben, also ohne Übergangszeit, heißt es. Am Mittwoch hatten Brandenburgs Vertreter den Berliner Vorschlag strikt abgelehnt, Müllers Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup zum Interimsgeschäftsführer zu machen, bis ein regulärer neuer Chef gefunden ist. Es gibt aber Signale, dass Brandenburg hier womöglich einlenkt, und Lütke Daldrup womöglich sogar als Flughafenchef akzeptieren könnte. Das wäre eine klare Überraschung.

Dies wiederum würde automatisch dazu führen, dass Müller – schon aus Compliance-Gründen – sich aus dem Aufsichtsrat zurückziehen würde, und damit dann auch die Senatoren Klaus Lederer (Linke) und Dirk Behrendt (Grüne). In diesem Szenario würde Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, derzeit zweiter Aufsichtsratsvize, Chef des Kontrollgremiums. Und es würde die Forderung Brandenburgs und seines Rechnungshofes erfüllt, dass sich Politiker aus dem Aufsichtsrat des Großprojektes zurückziehen.

Auch der Bund der Steuerzahler forderte Müller jetzt auf, sich aus dem Aufsichtsrat zurückzuziehen, was er – für den Fall eines Verbleibs von Mühlenfeld – angedroht hatte. Zudem dürfte Brandenburg den Vorsitz des Aufsichtsrates reklamieren, wenn jetzt der BER-Chefposten – egal, mit wem – auf Vorschlag Berlins neu besetzt wird.

Als Mühlenfeld als Woidke-Favorit 2015 Flughafenchef wurde, war der Aufsichtsratsvorsitz auch nach Berlin gewechselt. Dieses Junktim der beiden Posten, das das Verhältnis der beiden Haupteigner austariert, ist allerdings nirgendwo fixiert. Es berücksichtigt auch nicht, dass die Arbeitnehmer nun die Hälfte der Aufsichtsratssitze stellen. Viel Zeit bleibt nicht mehr für eine Einigung, auch aus anderen Gründen. Es gebe eine Verantwortung, „jeden Tag Mitarbeiter für die Arbeit am Flughafen und die Fertigstellung des BER zu motivieren“, mahnt etwa Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft (BDL). „Dazu brauchen Geschäftsführer und Mitarbeiter die volle Unterstützung der Aufsichtsgremien. Die derzeitige Hängepartie im Aufsichtsrat ist dabei total kontraproduktiv.“

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) würde einen Rückzug von Müller aus dem Flughafen-Aufsichtsrat vor allem aus grundsätzlichen Erwägungen begrüßen. „Ein Ausscheiden Müllers aus dem politisch dominierten Aufsichtsrat wäre ein geeigneter Anlass, in dem Gremium kompetente Wirtschafts- und Bauexperten zu installieren“, sagte der Brandenburger Landeschef des Steuerzahlerbundes Ludwig Zimmermann. „Wir brauchen einen Aufsichtsratsvorsitzenden, der aufgrund seiner Unabhängigkeit keine politischen Rücksichten zu nehmen braucht und einzig und allein einer Sache dienen kann: der Fertigstellung des BER!“, sagte auch der Berliner BdSt-Landeschef Alexander Kraus.