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Brandenburg: Chef-Einkäufer der Polizei unter Verdacht Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Potsdam - Gegen den leitenden Mitarbeiter des Zentraldienstes der Polizei Brandenburg, dessen Büro vor Ostern durchsucht worden war, wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Das teilte die in Brandenburg für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Freitag auf Anfrage mit.

Potsdam - Gegen den leitenden Mitarbeiter des Zentraldienstes der Polizei Brandenburg, dessen Büro vor Ostern durchsucht worden war, wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Das teilte die in Brandenburg für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Freitag auf Anfrage mit. Am Donnerstag hatte – wie berichtet – Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Landtag auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher den Fall öffentlich, aber keine näheren Angaben gemacht.

Alfred K. ist Chef-Einkäufer beim Zentraldienst mit Sitz in Wünsdorf und für die Beschaffung von Ausrüstung wie Waffen, Uniformen und Fahrzeugen für die Brandenburger Polizei zuständig. Die Staatsanwaltschaft war im Sommer 2017 durch einen Hinweisgeber auf den Fall aufmerksam geworden. Am 15. März durchsuchten Ermittler das Büro des Mitarbeiters und die Geschäftsräume eines Fahrzeug-Lieferanten, gegen den wegen Bestechung ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass K. seit 2012 im Gegenzug für die Beschaffung einzelner Fahrzeuge für die Behörde Rabatte im Zusammenhang mit Privatfahrzeugen bekommen haben soll. K. ist 65 Jahre alt und geht im September regulär in Rente. Wenige Tage nach der Razzia wurde er suspendiert.

Parallel dazu ist der bisherige Direktor des Zentraldienstes, Frank Stolper, aufgestiegen – ins Innenministerium. Der Wechsel ist am 15. März, dem Tag der Razzia, erfolgt. Stolper ist seit mehr als einem Monat kommissarischer Leiter der Abteilung für Kommunales und Brand- und Katastrophenschutz, aber nur „mit der Wahrung der Geschäfte beauftragt“. Dem Kabinett soll der Personalvorschlag erst in der nächster Zeit vorgelegt werden, erklärte ein Ministeriumssprecher. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass es zwischen den Ermittlungen gegen den Chef-Einkäufer des Zentraldienstes und dem Aufstieg des Direktors ins Innenministerium kein Zusammenhang bestehe.

Stolper startete seine Karriere 2002 beim Verfassungsschutz, wurde 2006 Referatsleiter für Brand- und Katastrophenschutz im Ministerium und 2012 Direktor des Zentraldienstes. Bei der Suche nach einem Chef für den Verfassungsschutz war Stolper im Herbst 2017 ein heißer Kandidat von Schröter, scheiterte aber wegen seiner Verfassungsschutz- Vita am Veto des Koalitionspartners Die Linke. Alexander Fröhlich

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