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CDU und Grüne dringen im Landtag auf Aufklärung: Woidke berichtet zum Pharmaskandal

Im Brandenburger Medikamentenskandal will sich der Gesundheitsausschuss des Landtagsüber den Untersuchungsstand informieren lassen. Auf Wunsch von CDU und Grünen soll Dietmar Woidke (SPD) an der Sitzung teilnehmen.

Potsdam - Im Brandenburger Medikamentenskandal will sich der Gesundheitsausschuss des Potsdamer Landtags am morgigen Donnerstag über den aktuellen Untersuchungsstand informieren lassen. Auf Wunsch von CDU und Grünen, die die erneute Sondersitzung beantragt hatten, soll auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) an der Sitzung teilnehmen. „Ich werde auf Fragen Antworten geben, soweit ich es kann“, sagte der Ministerpräsident. Er gehe zwar nicht davon aus, dass die eingesetzte Expertenkommission bereits bis Donnerstag ihre Erkenntnisse vorlegen könne. Allerdings habe er Verständnis, dass der Landtag großes Interesse an einer zeitnahen Information habe.

„Die Aufklärung des aktuellen Pharmaskandals ist von herausragender Bedeutung“, hieß es in dem Schreiben der Fraktionen an die Ausschussvorsitzende. „Die Arzneimittelaufsicht im Land Brandenburg hat nicht funktioniert und Patienten in ganz Europa können dadurch Schaden erlangt haben.“ Weil der Regierungschef sich auch selbst dazu geäußert habe, sei seine Teilnahme dringend erforderlich.  In der Sitzung wird erwartet, dass Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) über den aktuellen Stand der Aufklärungsbemühungen berichtet. Sie hatte aber schon bei der ersten Sondersitzung Ende Juli erklärt, sie rechne mit einem ersten Bericht der sogenannten Task Force, die den Skandal aufklären soll, erst für Ende August.

Unterdessen hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von zwei AfD- Abgeordneten auf sofortige Akteneinsicht im Medikamentenskandal abgewiesen. Die Kammer argumentierte unter anderem, dass eine Akteneinsicht unmittelbar vor der Sondersitzung die Befugnisse des Ausschusses berühren könne, in öffentlicher Sitzung Auskünfte von der Landesregierung zu verlangen. „Dieser Prozess öffentlicher Auseinandersetzung im Parlament könnte unterlaufen werden, wenn einzelnen Abgeordneten ein oder zwei Tage vor der Sitzung Zugang zu Akten der Landesregierung gewährt würde“, erklärte das Gericht. In dem Arzneimittelskandal geht es um Versäumnisse der Aufsichtsbehörden. Das zuständige Landesamt soll schon vor Jahren Hinweise erhalten haben, dass das Unternehmen Lunapharm gestohlene Medikamente aus Griechenland an Apotheken in mehrere Bundesländer lieferte. Die Behörden griffen erst durch, nachdem die ARD darüber berichtet hatte. In der Debatte steht vor allem Golze unter Druck. CDU und auch die AfD hatten eine Entlassung der Ministerin gefordert. Golze hatte einen Rücktritt abgelehnt und erklärt, sie wolle Versäumnisse aufklären. dpa

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