CDU-Parteitag : Eintracht und Zwietracht

Brandenburgs CDU macht den Weg für Kenia frei. Fast geschlossen votiert der Parteitag für den Vertrag. Doch Michael Stübgen wird nur mit 71 Prozent Parteichef. Welchen Einfluss hat der konservative Flügel?

Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU, Michael Stübgen. 
Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU, Michael Stübgen. Foto: Bernd Settnik/dpa

Schönefeld - Das Ende der Harmonie folgte schnell, wie so oft bei der märkischen Union: Aber erst machen Brandenburgs Christdemokraten schnell und geschlossen den Weg für die Kenia-Koalition frei, womit die Partei nach zehn Jahren Opposition wieder mitregieren kann. Und so hat am Samstag ein CDU-Landesparteitag in Schönefeld mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen zugestimmt, von den 217 Delegierten votierten drei gegen den Vertrag, es gab drei Enthaltungen.

Aber gleich danach, bei der Wahl von Michael Stübgen zum CDU-Parteivorsitzenden, sah es bereits anders aus: Für Stübgen, in der Kenia-Regierung künftig Innenminister und Vize-Ministerpräsident, stimmten magere 71 Prozent (155 Ja, 60 Nein, 3 Enthaltungen).

Hoffmann ließ offen, ob er angestellter Landesgeschäftsführer bleibt

Bei der Wahl seines Generalsekretärs, für den Stübgen den Abgeordneten und Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann vorschlagen hatte, folgte das nächste magere Ergebnis: 59 Prozent (130 Ja, 86 Nein, 4 Enthaltungen). Zuvor hatte Hoffmann auf eine Nachfrage offen gelassen, ob er parallel auch angestellter Landesgeschäftsführer (rund 3500 Euro Gehalt) bleiben wird, was nicht gut ankam.

Doch es war vor allem eine politischen Frontlinie, die die Auseinandersetzungen um Personal und Kurs auf dem Parteitag prägte: Der konservative Flügel, dessen Wortführer die frühere Landeschefin Saskia Ludwig (Kreischefin Potsdam-Mittelmark) und Vize-Landtagsfraktionschef Frank Bommert (Kreischef Oberhavel) sind, mobilisierte. In der Fraktion werden sechs Abgeordnete dazu gezählt, so viele, wie die Kenia-Mehrheit im Landtag ausmacht.

Es begann damit, dass Ludwig Stübgen offen vor seiner Wahl kritisierte: Es sei zwar alternativlos, in diese Kenia-Koalition zu gehen, „mit der Faust in der Tasche“, sagte Ludwig. Aber sie vermisse von Stübgen Aussagen, wie er die Partei erfolgreich aufstellen wolle, damit die CDU als Juniorpartner „nicht einstellig endet wie die SPD in Thüringen oder Sachsen.“

Ministerpräsidentenposten als Ziel für nächste Landtagswahl

Stübgen dagegen formulierte schon einmal das Ziel der CDU für die Landtagswahl in fünf Jahren. „Es bleibt dabei: Wir wollen in Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen.“ Erreichen könne die Union dies durch gutes Regieren. Und die neue Landesregierung werde nur Erfolg haben, wenn sie anders als die Große Koalition im Bund als „gemeinsame gute Regierung“ wahrgenommen werde, also ohne ständigen Streit.

Stübgen hatte die Partei nach dem Rücktritt seines Vorgängers Senftleben nach der Wahlniederlage am 1. September kommissarisch geführt und war Chefunterhändler bei den Koalitionsverhandlungen. Es sei anfangs ein Himmelfahrtskommando gewesen, sagte er. Er ist seit 1990 bereits der 13. Vorsitzende der viele Jahre zerstrittenen Union im Land. Für den Koalitionsvertrag gab es in der Debatte viel Lob, und auch für die künftigen CDU-Minister, die Stübgen der Partei präsentierte, Bundesstaatssekretär Guido Beermann (Infrastruktur) und Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann (Justiz). Kriterien seien Professionalität, Erfahrung und eine starke Brandenburger Vita gewesen, sagte Stübgen. Denn die Regierung habe keine 100 Tage zur Einarbeitung, es müsse vom ersten Tag an funktionieren.

Dank an Ingo Senftleben

Ausdrücklich dankte Stübgen dem früheren Parteichef Ingo Senftleben, der nach der Wahlniederlage zurückgetreten war, auch nach Rücktrittsforderungen aus der Partei, etwa  von Bommert. Kenia sei nur möglich geworden, weil Senftleben ein Fundament gelegt habe, nämlich durch die Zusammenarbeit mit den Grünen in den Oppositionsjahren. Es gab stehende Ovationen für Senftleben, nach einigem Zögern erhoben sich selbst seine Gegner.

Stübgen appellierte an die CDU, geschlossen aufzutreten, Konflikte intern zu klären. „Keine Tweets, keine öffentlichen Erklärungen, keine offenen Briefe“, sagte er. Die neue Vize-Landtagspräsidentin Barbara Richstein warnte: „Wir stehen am Scheideweg.“  Angesichts der Verhältnisse in der CDU. „Finden wir einen gemeinsamen Weg oder wollen wir die Zerrissenheit fortführen?“

Ziel-Liste für die Vorstandswahl der CDU auf dem Landesparteitag.
Ziel-Liste für die Vorstandswahl der CDU auf dem Landesparteitag.Foto: PNN

Die Vorstandswahlen offenbarten die Grenzen des konservativen Flügels im innerparteilichen Machtgefüge: Bommert schaffte es in die engere vierköpfige Parteiführung, als Vizelandeschef. Einer statt drei. Auf der Ziel-Liste standen auch Christian Große, Beigeordneter in der Stadt Werder, und die Bundestagsabgeordnete  Jana Schimke, die beide krachend scheiterten. Vizeparteichefs wurden Richstein mit dem besten Ergebnis (77 Prozent) und Uckermark-Landrätin Karina Dörk (63 Prozent.  Bei den Wahlen des Landeschatzmeisters  und des Mitgliederbeauftragten schaffte es die Allianz nicht,  ihre Kandidaten durchzusetzen. Und am Ende fiel - die Überraschung des Parteitages - Ludwig bei der Wahl des 18-köpfigen Landesvorstands durch, ebenso wie die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Andre Schaller. So endete der Kenia-Parteitag der Brandenburger CDU mit einer Niederlage der konservativen Ludwig-Allianz.