CDU legt Konzept für die Lausitz vor: Erst Strukturwandel, dann Entscheidung zu Kohle

Spremberg - Die Ansiedlung von Industrie und Unternehmen in der Lausitz muss aus CDU-Sicht stärker staatlich gefördert werden. Die traditionell durch Braunkohleförderung und -verstromung geprägte Region steht auch wegen der Klimaziele, die sich Deutschland gesteckt hat, mitten in einem Strukturwandel. Der sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer sagte am Dienstag: „Ziel muss es sein, zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Sein brandenburgischer Kollege Ingo Senftleben betonte: „Um gute Arbeitsplätze in der Region dauerhaft zu haben, muss die Ansiedlung zukunftsfähiger Industrie stärker gefördert werden.“ Vertreter beider Fraktionen und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich trafen sich im Vorfeld mit dem Vorstandsvorsitzenden des Energieunternehmens Leag, Helmar Rendez, am Standort Schwarze Pumpe, um über die Zukunft der Lausitz zu sprechen. Leag ist seit Herbst der neue Betreiber der ehemaligen Vattenfall-Braunkohlegruben und -kraftwerke.

Um Strukturbrüche in der Lausitz zu vermeiden, sei es wichtig, dass von der Bundesregierung eine nachhaltige finanzielle und strukturpolitische Unterstützung komme, hieß es in einer Erklärung der CDU-Landtagsfraktionen. Zudem müsse es eine ganzheitliche regionale Strategie für die Lausitz geben, die die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen erarbeiten sollten.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bezeichnete die CDU-Erklärung als „konstruktiven Diskussionsbeitrag“. Er fügte hinzu, dass zwischen den beiden Regierungen der Länder ein breiter Konsens bestehe. dpa