CDU-Krise in Brandenburg: Ludwig erklärt ihren Rücktritt in Fraktion und Partei

Potsdam – Saskia Ludwig hat ihren Rücktritt als Fraktions- und Parteichefin der Brandenburger CDU erklärt. Das teilte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski am Mittag mit. Der 61-Jährige soll auf Wunsch des Fraktionsvorstands den Vorsitz der Fraktion übernehmen.

Zuvor hatte es in der Fraktion hinter verschlossenen Türen eine Probeabstimmung gegeben. Das Meinungsbild sei in der Aussprache eindeutig  gewesen, hieß es aus der Fraktion. Zwei Drittel der CDU-Abgeordnete hätten für Ludwigs Rücktritt gestimmt. Nach PNN-Informationen ging das Testvotum in der 19-köpfigen Fraktion mit 14 zu 5 Stimmen gegen Ludwig aus.

Am Mittag wurde die Fraktionssitzung dann nach mehrstündiger Debatte unterbrochen. Ludwig (44) lehnte allerdings beim Verlassen des Fraktionssaals jeden Kommentar ab und zog sich mit ihren engsten Mitarbeitern und Vertrauten zur Beratung zurück. Dann entschied sie sich, von ihren politischen Ämter zurückzutreten.

Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hatte Ludwig am Montag das Misstrauen ausgesprochen. Zudem forderten vier mächtige Landräte mit CDU-Parteibuch Ludwigs Rücktritt als Landesparteichefin. Grund sind die zuletzt immer schärfer gewordenen Attacken Ludwigs auf die rot-rote Landesregierung, Brandenburger Journalisten, wiederholte Beiträge im Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ und einsame, nicht abgestimmte Vorstöße. Die SPD hatte der CDU klar signalisiert, dass eine Neuauflage einer rot-schwarzen Koalition im Land mit dem Kurs unter Ludwig ausgeschlossen sei.

Auslöser für den Putsch ist Ludwigs jüngster Beitrag im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“, der Ende August parallel zu ihrer Rückkehr aus dem Mutterschutz erschien. Darin hatte Ludwig Brandenburger Journalisten und Medien eine falsche und gelenkte Berichterstattung vorgeworfen, die von der SPD-Staatskanzlei gesteuert sei.

Ludwig hatte  zudem versucht, sich als Sprachrohr des rechtskonservativen Lagers in der CDU zu etabilieren. Sie kritisierte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und warf ihr eine rein „technokratische Führung“, den „Linksruck“ in der Union und „das Lossagen von allen klassischen konservativen Werten“ vor. Ludwig forderte, die Union müsse sich auf ihre konservativen Werte berufen und eine „moralische Erneuerung auf Grundlage von Familie, Kirche und Heimat“.

Damit holte Ludwig sogar Zuspruch, wenn auch teils von zweifelhafter Seite. So formieren sich im Internet die Unterstützer. Bis Dienstagvormittag bekam die Vorsitzende auf einer am Montag eingerichteten „überparteilichen Unterstützerseite“ mehr als 900 „Gefällt mir“-Klicks sowie zahlreiche aufmunternde Kommentare. Auch aus der Fraktion kamen Solidaritätsbekundungen, unter anderen vom Finanzexperten Ludwig Burkardt und vom Rechtsexperten Danny Eichelbaum. Auf der rechtspopulistischen und anti-islamische Seite „Politically Incorrect“ heißt es überdies, Ludwig sei von Kommunisten entmachtet worden. „Dass Brandenburg immer noch von Kommunisten, Bolschewisten und üblen Linken beherrscht wird, ist schon länger bekannt. Auch in der CDU sitzen rote Rüben, und das Gedankengut der Mauermörderpartei hat viele Anhänger“, heißt es dort.