Brandenburg: CDU im Triumph-Modus

Potsdam - Er zügelte sich. Er versuchte, sich nicht provozieren zu lassen und diesmal auch nicht selbst zu provozieren, wie sonst so oft an dieser Stelle: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat im Innenausschuss des Landtages am Donnerstag jüngste Forderungen der CDU-Opposition zurückgewiesen, sofortige Klarheit über die Neuverteilung der ursprünglich für die Kreisgebietsreform vorgesehenen 400 Millionen Euro zu schaffen. „Herr Petke, ich fände es verantwortungslos, wenn man 400 Millionen Euro mal einfach so aus der Bewegung ausgibt“, sagte Schröter. Es hänge auch von den von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden ab, wie es nun weitergehe (PNN berichtete). Klar sei, dass jede Form einer Teilentschuldung der Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein müsse.

Die Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) verwiesen auf die angekündigte Regierungserklärung Woidkes in der nächsten Landtagssitzung am 15. November. Danach beginne „die Karnevalssaison, mit dem Neuwahlantrag der CDU“, ergänzte der SPD-Abgeordnete Erik Stohn. Da sprach wohl schon der designierte neue SPD-Generalsekretär.

Es war die erste Sitzung nach der Absage der Kreisreform durch Woidke, dem wichtigsten Projekt der rot-roten Regierung, das die CDU stets bekämpft hatte.

Es war ein Triumph, den in der Sitzung insbesondere der CDU-Abgeordnete Sven Petke genüsslich auskostete, immer wieder Schröter und die Abgeordneten aus den rot-roten Reihen piesackte, auch persönlich angriff. „Ist der Scharfenberg der Richtige, der jetzt gesprochen hat, oder der vor 18 Tagen in der Anhörung.“ Oder: „Herr Minister, Sie sagen, Sie wollen reden. Aber wer redet denn überhaupt noch mit Ihnen?“ Stellenweise klang es so, als ob Petke die von der CDU vehement geforderte Absage der Kreisreform nun bedauerte. Deren Vorbereitung habe „viele Millionen gekostet“, sagte er. Ehe der Ministerpräsident das Geld auf einem Parkplatz in der Prignitz einfach weggeworfen habe, so Petke, „haben Leute in den Ministerien Tausende Stunden daran gearbeitet, Tausende Blätter Papier beschrieben.“ Sie hätten umsonst gearbeitet, ebenso wie die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen, „aber die sind am Ende wenigstens Sieger gewesen“.

An dieser Stelle widersprach Schröter, ganz ruhig, aber dezidiert: „Ich bezweifle, dass es überhaupt Gewinner gibt“, sagte der Minister. „Ich befürchte, es gibt unterschiedliche Arten von Verlierern.“ Nach seinen Worten würde Schaden entstehen, wenn strukturelle Probleme überhaupt nicht angepackt würden. Er betonte, dass die Landesregierung bei den Gemeinden ausschließlich auf freiwillige Zusammenschlüsse setze, wie es jetzt etwa im Oderland in einem Pilotprojekt geschehen soll.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, antwortete auf die Petke-Attacke so: Die Koalition befinde sich in einer „Umorientierungsphase“. Das Tempo, das Petke jetzt mache, sei Teil einer Inszenierung. Die Union beklage jetzt eine Spaltung des Landes, die sie mit der außerparlamentarischen Initiative zum Stopp der Kreisreform selbst betrieben habe. „Das ist ein Stück verlogen und dreist.“ Dennoch sei man nun, wo es auf engere Kooperationen zwischen Kreisen hinauslaufe, nicht mehr weit auseinander, so Lüttmann: „Wir reichen euch die Hand.“

Als der Kreisreform–Tagesordnungspunkt vorbei war, bewertete Petke den Verlauf in einem Fernsehinterview so: „Ich hätte wenigstens eine Entschuldigung des Ministers erwartet. Aber es geht ja allein um den Machterhalt des Ministerpräsidenten“, sagte Petke da. Mit ernster Miene. „Ich bin enttäuscht, dass die Regierung nicht in der Lage ist, Fragen zur Finanzierung, zu den Kooperationen zu beantworten.“ In der Politik werden halt manchmal Triumphe in Enttäuschungen verpackt.