CDU fordert: Woidke muss bei Linke eingreifen: Streit um Posten für Görke-Vertraute

Potsdam - Die oppositionelle CDU im Landtag Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor der Beförderung einer Linke-Genossin aus dem Justizministerbüro auf einen Abteilungsleiterposten im Sozialministerium zu einem Veto aufgefordert. „Würde das Kabinett am Dienstag die Personalie durchwinken, würde Ministerpräsident Woidke Mitverantwortung tragen für die mögliche Fortsetzung der Günstlingswirtschaft“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion, Jan Redmann am Sonntag. „Woidke muss dem im Raum stehenden Verdacht der Vetternwirtschaft auf den Grund gehen.“

Wie berichtet soll die Leiterin des Ministerbüros im Justizressort nun Leiterin der Zentralabteilung im von Diana Golze (Linke) geführten Sozialministerium werden. Dazu soll Woidkes Kabinett seine Zustimmung geben. Es handelt sich um Anne Stolpe, Mitglied im Kreisvorstand der Potsdamer Linken und Juristin, die sich als Fraktionsreferentin für Finanzen einen guten Ruf über die Linksfraktion hinaus erarbeitet hat und mit Rot-Rot 2009 ins Finanzministerium gewechselt war.

Ohne Entfristung gibt es einen neuen Posten

Redmann kritisierte nun, dass sich die Ex-Freundin von Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke bei Einhaltung aller Regeln nie hätte auf den Posten bewerben dürfen. Tatsächlich hatte Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke) seiner Genossin für die Sicherung ihres Jobs in der Landesverwaltung über die Legislatur hinaus und für die Bewerbung den Weg geebnet. Der Personalrat hatte bereits dagegen protestiert und erwägt rechtliche Schritte. Die Büroleiterin von Markov und dessen Nachfolger Stefan Ludwig war im Ministerium bis Oktober 2015 nur befristet beschäftigt. Befristet war ihr Vertrag auch, als sie in der Legislatur zuvor bereits Markovs Ministerbüro im Finanzministerium leitete – also in der politischen Leitung des Hauses tätig war. Doch im Oktober 2015 ist ihre übertarifliche Beschäftigung in der Besoldungsgruppe B2 plötzlich entfristet worden. Nur dadurch war ihr es möglich, sich auf den Posten als Abteilungsleiterin mit Besoldungsstufe B5 im Sozialressort zu bewerben. Obendrein soll Markov ihr ein extrem gutes Zeugnis ausgestellt haben, sodass sie im Auswahlverfahren für den neuen Posten gar nicht scheitern konnte, wie es Ministerialbeamte sagen.

Das Justizministerium hatte die Entfristung mit moderner Personalführung begründet. Allerdings war die B2-Stelle, Grundgehalt 6772 Euro, ab Juli 6915 Euro, nicht ausgeschrieben worden. Begründung: Das sei im politischen Bereich und wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses im Ministerbüro nicht nötig. Der Personalrat sieht das anders: Weil er nicht beteiligt wurde und weil Stolpes entfristeter Posten nicht ausgeschrieben wurde, also keine Besetzung nach der Bestenauswahl – wie im öffentlichen Dienst vorgeschrieben – stattfand.

"Hier wäscht eine linke Hand die andere"

Redmann erinnerte daran, dass die Personalie im Frühjahr im Finanzausschuss des Landtags Thema war, als sich der damalige Justizminister Markow dazu geäußert hatte. „Dabei wurde deutlich, dass die Entfristung die Voraussetzung für die Bewerbung im Sozialministerium war“, sagte Redmann. Die Entfristung und damit die Bewerbung seien rechtswidrig zustande gekommen. „Markov hatte vielsagend erklärt, dass er sich sicher sei, dass seine Mitarbeiterin auch ohne Beachtung des vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahrens die beste ist“, sagte Redmann. „Deshalb erscheint der Vorgang um die Ex-Lebensgefährtin von Finanzminister Görke in neuem Licht. Jetzt besteht der Eindruck, dass der ehemalige Justizminister seinem Landesparteichef eine Gefälligkeit gewährt hat. Hier wäscht eine linke Hand die andere.“ Davor dürfe Regierungschef Woidke nicht die Augen verschließen und im Kabinett die Personalie am Dienstag – wenn Görke als Vize-Regierungschef über seine Vertraute mit befindet – nicht ohne Nachforschung einfach durchwinken.

Auch Grüne-Fraktionschef Axel Vogel schaltete sich am Sonntag ein. „Markov hat den Zug aufs Gleis gesetzt, jetzt läuft er ins Ziel ein.“ Diese Entwicklung sei schon bei der Entfristung der B2-Stelle vorhergesagt, aber von Markov „wenig glaubwürdig“ dementiert worden. Das Problem sei die Handhabung von Stellenbesetzungen durch die rot-rote Landesregierung, die „öffentliche Ausschreibungen verhindert und die Ministerien zu Tricksereien verleitet“.