CDU Brandenburg: „Opposition ist Mist“ 

Potsdam - Brandenburgs CDU ringt nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Ingo Senftleben darum, die Chance auf eine Regierungsbeteiligung in einem „Kenia“-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen nicht selbst zu verspielen. Nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes kündigte der eingesetzte Interims-Chef Michael Stübgen am Sonntag in Potsdam an, auf dem Wahlparteitag am 17. November auch als regulärer Parteivorsitzender anzutreten. Es wäre seit 1990 der 13. Landesvorsitzende der märkischen Union. 

Stübgen bekräftigte das Ziel der Union, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Allerdings nicht um jeden Preis. Wir werden uns nicht erpressen lassen“, sagte er. „Opposition ist Mist.“ 

Konflikt in der Landtagsfraktion soll geklärt werden

Der 59-jährige Stübgen, parlamentarischer Agrar-Staatssekretär in der Bundesregierung und seit 1990 im Bundestag, ist neuer Chefsondierer der Union für die laufende Regierungsbildung, also die Gespräche mit SPD und Grünen. 

Am Sonntag war der erweiterte Landesvorstand der CDU – also auch Kreischefs, Landtagsfraktion und Bundestagsabgeordnete – zu einer außerordentlichen Krisensitzung zusammengekommen. Das Gremium bestätigte Stübgen einstimmig als Interims-Vorsitzenden. Danach äußerte sich Stübgen zuversichtlich, dass auch der Konflikt in der Landtagsfraktion vor der Vorstandswahl am Dienstag geklärt wird. „Jeder weiß, worum es geht“, sagte er. Er kenne in der Fraktion keinen, der nicht sagt: „Wir sollten es versuchen.“ Das Ergebnis werde genau verfolgt, auch von möglichen Koalitionspartnern. „Denn die Fraktion muss zu guter Letzt den Ministerpräsidenten wählen“, so Stübgen.

Abweichler könnten Kenia-Koalition gefährden

In der Fraktion gab es zuletzt sechs Abweichler um die Ex-Landesvorsitzende Saskia Ludwig, Mitglied der Werteunion, die mit dem Abgeordneten und Oberhavel-Kreischef Frank Bommert offen den Rücktritt Senftlebens gefordert hatte. Mit sechs CDU-Abweichlern hätte „Kenia“, das mit sechs Stimmen Vorsprung im Landtag die einzige stabile Konstellation wäre, keine sichere Mehrheit. 

Bommert hat bereits seine Kandidatur für den Vorsitz der neuen 15-köpfigen Fraktion angekündigt. Und zwar auch für den Fall, der sich der bisherige parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jan Redmann um den Vorsitz bewerben sollte, worauf es nach Worten Stübgens weiter hinausläuft. Stübgen lobte Redmann: Er kenne ihn schon lange und er schätze seine Fähigkeiten. „Das wird uns sicher helfen.“ Er betonte, dass derzeit in der Fraktion viele Gespräche geführt werden. Am Sonntag hielt sich Bommert zu seinen Plänen bedeckt. „Wir sind erwachsene Leute“, sagte er. „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“. Und Stübgen betonte, dass derzeit viele Gespräche innerhalb der Fraktion zwischen beiden Seiten geführt werden. 

Die Stimmung ist angespannt

Der designierte Parteichef versuchte bei seinem Auftritt vor Journalisten, Stabilität und Verlässlichkeit zu demonstrieren. Er erklärte seine Bereitschaft, nach Sondierungen und Koalitionsverhandlungen ein Ministeramt in Brandenburg zu übernehmen, und dann Vize-Ministerpräsident zu werden. An der Weigerung des damaligen CDU-Parteichefs Michael Schierack, ins Kabinett zu gehen, war 2014 eine rot-schwarze Koalition in Brandenburg gescheitert.  Gleichwohl ist die Stimmung in der Union nach wie vor aufgewühlt, wie man am Wochenende in den sozialen Netzwerken verfolgen konnte. So hatte Bommert den aus Andreas-Dresen-Filmen bekannten uckermärkischen CDU-Beigeordneten und Ex–Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann attackiert, der sich strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ausgesprochen hatte. Nachfragen Wichmanns, wie es der Kandidat für den Landtags-Fraktionsvorsitz mit einer AfD-Zusammenarbeit halte, ließ Bommert in der Sache unbeantwortet. Er reagierte (Original-Schreibweise) wörtlich so: „Mensch Henryk, Du bis doch soweit von der CDU von Helmuth Kohl weg und merkst es selber nicht, Du bist mittlerweile ein linksgrünliberaler.“ 

Unterdessen macht die SPD weitere Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung von der Entwicklung in der nächsten Woche abhängig. „Unser Ziel ist, dass wir eine stabile Regierung bilden“, sagte SPD-Landesgeneralsekretär Erik Stohn am Wochenende in Potsdam. „Das hängt von der CDU ab, wie wir mit der CDU weiterreden.“ Und Hans-Peter Goetz, der Spitzenkandidat der FDP, die selbst den Einzug in den Landtag verfehlt hatte, appellierte via Twitter an CDU: Rot-Rot-Grüne könne außer der Linken niemand ernsthaft wollen. „Also reißt Euch gefälligst zusammen!“