Brandenburg: Burgfrieden in der Berliner SPD

Berlin - Nach heftigem Streit um das Fiasko bei der Bundestagswahl hat sich die Berliner SPD bis auf weiteres wieder zusammengerauft. Bei einem Parteitag am Samstag forderte Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller ein Ende der persönlichen Angriffe und offenen Flügelkämpfe in der Partei. Doch wie lange hält der Burgfrieden in der an Intrigen reichen Partei?

Nach Ansicht der Berliner Juso-Chefin Annika Klose ist der Streit noch nicht beigelegt. Sie forderte eine bessere Streitkultur und eine konsequente Aufarbeitung der Wahlschlappen. Dabei sei kein Amt sicher. „Alle Stühle müssen zur Disposition stehen – kein Stein darf auf dem anderen bleiben“, sagte Klose mit Blick auf die Vorstandswahlen im kommenden Juni. „Die SPD braucht jetzt den Mut, sich grundlegend zu hinterfragen, inhaltlich wie personell.“

Auch Müller redete den eigenen Leuten ins Gewissen. „Es muss aufhören, diese Spielchen, die dusseligen Facebook-Kommentare zu jedem und über jeden.“ Die SPD müsse sich wieder Inhalten zuwenden und gute Politik machen. Müllers innerparteilicher Gegenspieler, Fraktionschef Raed Saleh, bezeichnete die Lage der SPD, die in Berlin gemeinsam mit Linken und Grünen regiert, als ernst. „In vielen Kiezen haben wir den Charakter als Volkspartei verloren. Das Vertrauen in uns, in die SPD ist beschädigt. Dafür tragen wir alle Verantwortung.“

Bei der Bundestagswahl am 24. September hatte die Berliner SPD mit 17,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Zudem votierte die Mehrheit bei einem Volksentscheid für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel und stellte sich damit gegen die Linie des rot-rot-grünen Senats.

Folge war öffentlicher Streit, in dessen Verlauf zwei SPD-Abgeordnete Müller via Internet den Rücktritt nahelegten. Vor wenigen Tagen wurde dann ein Brandbrief von 14 der 38 SPD-Abgeordneten gegen ihren Chef Saleh öffentlich: Darin kritisierten sie seine Arbeit und seinen Führungsstil; es gebe in der Fraktion kaum Diskussionskultur sowie eine funktionierende Zusammenarbeit mit Partei und Senat. Saleh muss sich am Dienstag einer voraussichtlich heftigen Diskussion in der Fraktion dazu stellen.

Juso-Chefin Klose erwartet eine bessere Zusammenarbeit zwischen Müller und Saleh. „Das ständige Hin und Her zwischen Fraktion und Senat lähmt die Parteiarbeit“, kritisierte sie. Auch der Umgang der Parteispitze mit der Basis sei nicht in Ordnung. Beschlüsse von Landesparteitagen würden in Fraktion und Senat nicht umgesetzt. Kontrovers diskutierte der Parteitag ein „Impulspapier“ der Parteispitze. Sicherheit bedeute mehr Polizei auf der Straße und bessere Kriminalitätsbekämpfung ebenso wie bessere Bildungschancen und günstigen Wohnraum, hieß es. S. Kruse und C. Peters (dpa)

S. Kruse, C. Peters (dpa)