Bundesweite Aktion : Hassposting: Razzia in Bestensee

Bestensee/Wiesbaden - Bei einer bundesweiten Aktion gegen strafbare Hasspostings im Internet hat die Polizei auch in Brandenburg eine Wohnung durchsucht. In Bestensee (Dahme-Spreewald) waren die Räume eines 23-Jährigen betroffen, der der rechtsextremen Szene zuzuordnen sei, wie die Polizei in Cottbus mitteilte. Der Mann soll sich nach Polizeiangaben in sozialen Medien unter anderem als „Feuermeister des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau“ bezeichnet haben. Der Mann hatte den Angaben zufolge über einen längeren Zeitraum wiederholt Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beinhalteten und verbotene Gewaltdarstellung zeigten. Er postete auch Beiträge mit rassistischem und antisemitischem Inhalt, weshalb auch wegen Volksverhetzung gegen ihn ermittelt wird. Der 23-Jährige war am Dienstagmorgen nicht anwesend. Es wurden zwei Computer, Datenträger sowie szenetypische Devotionalien beschlagnahmt.

In Berlin durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen. Ermittelt wird gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 66 Jahren, vor allem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bundesweit seien 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern im Einsatz gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Dabei wurden Wohnungen von Beschuldigten durchsucht, die fortlaufend zu Gewalt aufgerufen, den Nationalsozialismus verherrlicht und Straftaten wie Volkverhetzungen begangen haben. Außerdem ging die Polizei laut BKA unter anderen gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ und zwei politisch links motivierte Täter vor – einer davon sei laut BKA unter den Berliner Tatverdächtigen. Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, den das Bundeskriminalamt koordiniert. dpa/axf

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