Bundeswehrwerbung im Unterricht: Woidke gegen Soldaten-Bann an Schulen

Berlin/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt Forderungen der Berliner SPD und der märkischen Linken ab, der Bundeswehr Informationsveranstaltungen an Schulen zu verbieten. „Selbstverständlich soll die Bundeswehr die Möglichkeit haben, an Schulen sachkundig über ihre Arbeit und Aufgaben zu informieren“, sagte Woidke am Montag den PNN. „Die Bundeswehr ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft – und steht nicht draußen vor der Tür.“ Dagegen erklärte Brandenburgs Linke-Vizechef Sebastian Walter, auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September: „Bundeswehr raus aus den Schulen.“  

Parteitagsbeschluss der Berliner SPD

Den Streit ausgelöst haben Berlins Sozialdemokraten, die nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende Werbe- und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr per Änderung des dortigen Schulgesetzes verbieten wollen. Linke-Spitzenkandidat Walter forderte die von Woidke geführte Brandenburger SPD auf, „sich diese Idee zu eigen zu machen“. Dass die Bundeswehr ihre Nachwuchswerbung in der Ansprache auf Minderjährige orientiere, sei „sogar ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechts-Konvention“, erklärte Walter. „Wir sind gern bereit, gemeinsam mit der SPD eine entsprechende Regelung für Brandenburg auf den Weg zu bringen.“ Dem erteilte Woidke eine Absage. Natürlich könne die die Bundeswehr auch an Schulen über Berufsfelder informieren, sagte Woidke. „Das ist so und so soll es bleiben. Auch sie braucht guten Nachwuchs.“  

Bundesweit massive Kritik

Der Beschluss der Berliner SPD stößt bundesweit auf massive Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil distanzierte sich im Namen der Parteispitze: „Wir haben mit der Bundeswehr eine Parlamentsarmee und wir als SPD wollen, dass diese Parlamentsarmee gestärkt wird.“ Dazu sei es auch wichtig, an Schulen zu diskutieren – und Soldaten weiterhin die Schultüren zu öffnen. 

Jugendliche seien besonders anfällig für Propaganda

Nach einem Beschluss der Hauptstadt-SPD soll im Berliner Schulgesetz folgender Passus verankert werden: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Zur Begründung heißt es: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“ Danach soll auch der Informationsveranstaltung der Jugendoffiziere über die verfassungsgemäßen Aufgaben der Bundeswehr eine Absage erteilt werden. Jugendliche seien besonders anfällig für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes, heißt es zur Begründung. 

Ursula von der Leyen verteidigt Werbung 

Die Jugendoffiziere selbst verweisen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im März 1977 entschieden habe, dass staatliche Stellen einen Beitrag zur Information der Bürger leisten dürfen und müssen. „Als Angehörige der Streitkräfte sind wir Repräsentanten einer demokratisch kontrollierten Institution und stellen uns der interessierten und kritischen Öffentlichkeit.“  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Beschluss und Begründung als „Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten“. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) nannte den Beschluss „Unsinn“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, bei allem notwendigen Meinungsstreit zwischen den Parteien sei immer klar gewesen, die Bundeswehr habe eine wichtige Funktion im demokratischen Staatsgefüge. „Dass Teile der SPD mit einem billigen Angriff auf die Bundeswehr diesen Grundkonsens in unserem Land mit Füßen treten, zeigt die völlige Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten.“ 

Kritik von der CDU Brandenburg

Kritik kam auch von Brandenburgs CDU. Die deutsche Sozialdemokratie habe sich große Verdienste für die sicherheitspolitische Verlässlichkeit des Landes erworben, etwa durch Verteidigungsminister Peter Struck. „Diese Verdienste drohen gerade geopfert zu werden – durch naives und verantwortungsloses Anbiedern.“ Der Berliner AfD-Landesschef Georg Pazderski meinte, die SPD brüskiere „über 180000 aktive Soldaten und bis zu 1,2 Millionen Reservisten“. Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, äußerte sich entsetzt. „Das ist etwas, was ich von der Linken erwartet hätte, aber nicht von der SPD in der Hauptstadt“, sagte er.