Bundestagswahl 2013: Linke will Druck im Bundesrat machen

Potsdam - Mehr als selbstbewusst blickt die Brandenburger Linke der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres entgegen. Er rechne mit „25 plus x“ Prozent der Wählerstimmen im Land, verkündete Linksfraktionschef Christian Görke am gestrigen Mittwoch in Potsdam. Er räumte ein, dass die beliebte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel „nicht ohne“ sei. Auf Landesebene sieht er die Union aber offenbar nicht als ernstzunehmende Konkurrenz. Der märkische CDU-Landesverband sei der „schwächste und schlechteste“ in Deutschland, ätzte Görke. Er gab sich zuversichtlich, dass die Linke im Land an ihr gutes Ergebnis von 2009 anschließen kann - damals erreichte die Partei 28,5 Prozent der Wählerstimmen. Ein hochgestecktes Ziel: bei der Landtagswahl in Niedersachsen, dem letzten großen Stimmungstest vor der Bundestagswahl, fiel die Linke glatt durch und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch Görke ist sich sicher: „Das wird es bei der Bundestagswahl nicht noch einmal geben“.

Um dies zu erreichen, will die Linke bis dahin im Bundesrat Druck machen. Dort gebe es schließlich „neue Gestaltungsmöglichkeiten“, betonte der Fraktionschef. Seit der Niedersachsen-Wahl haben die von SPD und Grünen regierten Bundesländer eine absolute Mehrheit im Bundesrat - aber nur mit der Unterstützung von Rot-Rot in Brandenburg. Erst kürzlich hatte eine abfällige Äußerung von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel über das neu gewonnene Gewicht der Brandenburger Linken für Unruhe im Land gesorgt.

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