Bundestagswahl 2013: Linke will Druck im Bundesrat machen

Potsdam - Mehr als selbstbewusst blickt die Brandenburger Linke der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres entgegen. Er rechne mit „25 plus x“ Prozent der Wählerstimmen im Land, verkündete Linksfraktionschef Christian Görke am gestrigen Mittwoch in Potsdam. Er räumte ein, dass die beliebte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel „nicht ohne“ sei. Auf Landesebene sieht er die Union aber offenbar nicht als ernstzunehmende Konkurrenz. Der märkische CDU-Landesverband sei der „schwächste und schlechteste“ in Deutschland, ätzte Görke. Er gab sich zuversichtlich, dass die Linke im Land an ihr gutes Ergebnis von 2009 anschließen kann - damals erreichte die Partei 28,5 Prozent der Wählerstimmen. Ein hochgestecktes Ziel: bei der Landtagswahl in Niedersachsen, dem letzten großen Stimmungstest vor der Bundestagswahl, fiel die Linke glatt durch und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch Görke ist sich sicher: „Das wird es bei der Bundestagswahl nicht noch einmal geben“.

Um dies zu erreichen, will die Linke bis dahin im Bundesrat Druck machen. Dort gebe es schließlich „neue Gestaltungsmöglichkeiten“, betonte der Fraktionschef. Seit der Niedersachsen-Wahl haben die von SPD und Grünen regierten Bundesländer eine absolute Mehrheit im Bundesrat - aber nur mit der Unterstützung von Rot-Rot in Brandenburg. Erst kürzlich hatte eine abfällige Äußerung von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel über das neu gewonnene Gewicht der Brandenburger Linken für Unruhe im Land gesorgt. In Brandenburg seien die Linken doch eher „rechte Sozialdemokraten“, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) „doch einmal in der Woche erklären, dass der Mindestlohn etwas Gutes ist“, frotzelte er in der vergangenen Woche. "Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten".

Die Linken im Land waren empört und kontern nun mit einem selbstbewussten Forderungskatalog. Dazu zählen etwa die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Allein Letztere würde Brandenburg 90 Millionen Euro zusätzlich im Jahr bringen, rechnete Görke vor. Vor allem ein Thema könnte für Krach innerhalb der rot-roten Regierung sorgen: das Nachtflugverbot.

Während die SPD, deren Parteichef Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen des Flughafens vertreten muss, mehrheitlich gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbotes ist, will die Linke die Ruhezeiten ausweiten, die derzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr eingehalten werden müssen. Seine Fraktion würde es gerne sehen, wenn sich die Landesregierung den Bundesratsinitiativen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu einem deutschlandweit einheitlich geregelten Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen anschlössen.

Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern liefen, sagte Görke. Ziel sei es dabei auch, einen Kompromiss mit den Initiatoren des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zu finden. Diese hatten mehr als 106 000 Unterschriften gesammelt und damit erreicht, dass sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss. Lehnt das Parlament die Forderung ab, folgt ein Volksentscheid.

„Nacht ist für mich von 22.00 bis 6.00 Uhr“, betonte Görke. Allerdings zeigte er sich auch zu Kompromissen bereit. „Das ist mein Maximalziel. Ob wir es erreichen, sehen wir dann.“ Mitte Februar werde ein Ergebnis präsentiert.