Brandenburg: Bundespolizei suspendiert AfD-Politiker Disziplinarverfahren nach Eintrag bei Facebook

Frankfurt (Oder)/Potsdam - Nach einem umstrittenen Eintrag bei Facebook hat die Bundespolizei den Chef des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder), Wilko Möller, von seinen bisherigen Aufgaben als Beamter entbunden und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Das berichtet der rbb unter Berufung auf die Bundespolizei. Zuvor hatte der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) auf den Eintrag aufmerksam gemacht, die PNN hatten dann über den Nachrichtendienst Twitter einen Hinweis an die Bundespolizei gerichtet.

Die öffentlichen Reaktion auf Möllers Facebook-Eintrag zeigten bei der Bundespolizei offenbar Wirkung. Der AfD-Stadtverordnete hatte ein Foto von sich aus jungen Jahren veröffentlicht. Darauf ist er als junger Beamter des Bundesgrenzschutzes offenbar während der Ausbildung zu sehen – mit grimmigem Blick, in Tarnfleckuniform, mit Maschinenpistole und Stahlhelm. Dazu hatte er eine Sprechblase ins Foto montiert mit den Worten: „Klagt nicht, kämpft!“ Der Spruch ist bei alten und neuen Nazis gleichermaßen beliebt, er stammt wohl von der Wehrmacht. Der Spruch ist zwar nicht verboten, jedoch führt er nicht zum ersten Mal zu Disziplinarmaßnahmen gegen Polizisten, die sich als Beamte politisch neutral zu verhalten haben und auch in der Freizeit an das sogenannte Mäßigungsgebot halten müssen.

Der Linke-Politiker Wilke zeigte sich entsetzt. Möller trage möglicherweise auch im Dienst eine Waffe. „Ich habe da ein ungutes Gefühl, so jemanden unser Land mit einer Waffe in der Hand verteidigen zu lassen.“ Der Eintrag sei widerlich, Möller verhöhne damit die Opfer der Wehrmacht.

Möller selbst sagte dem rbb und der MOZ, er wolle damit für eine bessere Ausrüstung der Bundespolizei werben, damit diese „autark in der Lage ist, die innere Sicherheit zu gewährleisten“. Der Bundespolizei müsse wie der Bundesgrenzschutz in der alten Bundesrepublik militärisch ausgebildet und ausgerüstet werden, „um auf den Terror reagieren zu können“.

Für den heutigen Montag hat Möller, der Beisitzer im AfD-Landesvorstand ist, zu einer Kundgebung in Frankfurt aufgerufen. Es soll der Wahlkampfauftakt sein für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. In Frankfurt tritt er als Direktkandidat an. Neben Gauland ist auch der neue AfD-Landeschef Andreas Kalbitz angekündigt. Alexander Fröhlich